«Der Kanton investiert in Zeiten der Krise.» Das war die Quintessenz der Präsentation des Budgets 2023 des Kanton Freiburgs. Die Reaktionen der kantonalen Parteien liessen nicht lange auf sich warten.
Hier ein Auszug aus den Reaktionen, die die Redaktion am Freitag erreicht hatten. Der Abdruck erfolgt in der Reihenfolge, in welcher die Medienmitteilungen auf der Redaktion eintrafen.
Haushalt 2023: Sorgen für die Zukunft
Der FDP Freiburg macht sich Sorgen um die Zukunft der Kantonsfinanzen. Der Staatsrat legt zwar ein ausgeglichenes Budget vor, dies ist jedoch Einnahmen zu verdanken, deren Nachhaltigkeit nicht gesichert ist. Dieses prekäre Gleichgewicht ermöglicht die Finanzierung neuer Positionen ohne genügende Berücksichtigung zukünftiger Belastungen. Deren langfristige Finanzierung ist nicht garantiert. Der FDP Freiburg begrüsst jedoch den Steuerkoeffizienten von 96 % für natürliche Personen, der die Kaufkraft in dieser Zeit der Inflation verbessert.
Unzureichender Ehrgeiz für grosse soziale und energiepolitische Themen
Die SP Freiburg findet, das Budget 2023 ist dank erhöhtem Finanzausgleichsbeitrag ausgeglichen. Sich auf einen so volatilen Beitrag wie den Finanzausgleich zu verlassen und gleichzeitig die Steuern zu senken, ist ein gefährliches Spiel. Das birgt grosse Risiken für die Leistungen des Staates an der Bevölkerung, um die Inflation und die kommende Energiekrise zu bewältigen. Dem Budget 2023 fehlt der Ehrgeiz, die Bevölkerung angesichts des allgemeinen Preisanstiegs, aber insbesondere angesichts der Explosion der Krankenkassenprämien zu unterstützen. Ausserdem fehlt es dem Budget auch an Ehrgeiz im Zusammenhang mit der Energiekrise, welche viel grössere Mittel erfordern würde.
Besorgnis wegen steigenden Kosten, insbesondere der Personalkosten
Die SVP Freiburg begrüsst die pragmatische Budgetankündigung des Staatsrates für das Jahr 2023 trotz der Aussicht auf ein voraussichtlich schwieriges Jahr 2023. Die SVP Freiburg stellt fest, dass der Kanton plant, die Energiesubventionen durch eine Erhöhung der Abgaben aus dem Energiefonds zu erhöhen. Diese Entscheidung ist in der aktuell angespannten Energiesituation gut. Die SVP Freiburg unterstützt den Willen des Staatsrats, 283 Millionen in unsere Wirtschaft zu investieren. Dies stellt einen willkommenen Plan zur Erholung der Wirtschaft nach der Corona-Krise dar. Andererseits hoffen wir, dass diese Investitionen innerhalb der angekündigten Fristen getätigt werden. Mit Besorgnis sehen wird der systematischen Erhöhung der Kosten, insbesondere der Personalkosten entgegen.
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