Auch nach dem negativen Volksentscheid muss im Bereich Flexibilisierung des Rentenalters etwas gehen. Darin waren sich Freiburger Politikerinnen und Politiker am Sonntagnachmittag trotz unterschiedlicher Beurteilung des Verdikts einig. «Die intensive Werbung gegen die Volksinitiative «Für ein flexibles AHV-Alter» schürte die Angst, dass die vorgeschlagene Lösung nicht durchführbar ist. Diese Angst war das entscheidende Element, dass eine Mehrheit des Stimmvolkes unter dem Schock der Finanzkrise Nein gestimmt hat.» Dies hat CSP-Politikerin Marie-Thérèse Weber-Gobet, die heute Montag ihren Einzug in den Nationalrat macht, im Gespräch mit den FN betont.
Handlungsbedarf bleibt
«Vor dem Hintergrund der Finanzkrise war die Verunsicherung im Volk zu gross, einem Vorhaben zuzustimmen, dessen Kosten unvorhersehbar sind. Die Initiative ist an der Finanzierung und der Kostenfrage gescheitert.» Dies die Beurteilung von CVP-Kantonalpräsident Emanuel Waeber.
«Trotz der Ablehnung der Initiative ist eigentlich unbestritten, dass im Bereich Flexibilisierung etwas getan werden muss,» stellt SP-Nationalrat Jean-François Steiert fest. Vielleicht müsse die Lösung bei der Berücksichtigung der Beitragsjahre gesucht werden. Man müsse sich aber bewusst sein, dass die Flexibilisierung, auch wenn sie ebenfalls nach oben spielt, nicht ganz gratis zu haben sein wird. Seine Partei sei nicht grundsätzlich gegen eine Flexibilisierung, ergänzt FDP-Nationalrat Jacques Bourgeois. Wichtig sei aber, die AHV langfristig zu sichern, und dies habe das Volk mit dem Abstimmungsergebnis zum Ausdruck gebracht.
Jacques Bourgeois, der die Initiative seiner Partei zur Einschränkung des Verbandsbeschwerderechts unterstützt hatte, ruft nach der Ablehnung die Umweltorganisationen auf, dieses Recht nicht zu missbrauchen. Jedenfalls werde man die Entwicklung aufmerksam verfolgen. «Wir werden vom Verbandsbeschwerderecht weiterhin mit Zurückhaltung Gebrauch machen, und wir sind zufrieden, dass es weiterhin ohne grosse Einschränkung bestehen bleibt,» ergänzt Alain Grandjean, Co-Präsident des Deutschfreiburger Heimatkundevereins.
Drogen-Politik bestätigt
SP-Nationalrat Steiert, der sich für die Annahme beider Drogenvorlagen eingesetzt hatte, ist froh, dass die Revision des Betäubungsmittelgesetzes nun unter Dach ist. Er gibt aber zu bedenken, dass mit der Ablehnung der Hanf-Initiative Probleme bestehen bleiben. Auch wer gelegentlich kiffe, bleibe auf den Schwarzmarkt angewiesen, was man mit einem öffentlich kontrollierten Angebot hätte regeln können. Für CVP-Präsident Waeber macht die Ablehnung der Hanfinitiative deutlich, dass das Volk «gegen jegliche Liberalisierungsvorstösse ist». wb
