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Rechnung 2007: Grosser Rat lobt Staatsrat

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Autor: Arthur zurkinden

FreiburgDer Grosse Rat war sich aber bewusst, dass nebst der konsequenten Budgetkontrolle des Staatsrates auch die gute Konjunktur zum guten Ergebnis der Staatsrechnung 2007 beigetragen hat. So blieb der Mahnfinger nicht ganz unten.

Negative Indikatoren

Auch Finanzdirektor Claude Lässer wies auf Indikatoren hin, welche den Staatsrat veranlassen, weiterhin eine vorsichtige Finanzpolitik zu betreiben: steigende Inflation, vor allem auch wegen den Energiepreisen, erste Anzeichen, dass die konjukturell bedingten Einnahmen weniger stark ansteigen, die Sanierung der Deponie La Pila mit ungewissen finanziellen Folgen, die Einführung des zweiten obligatorischen Kindergartenjahres, die beschlossenen Steuersenkungen, die neue Aufgabenteilung des Bundes mit negativen Auswirkungen auf den Kanton Freiburg usw.

Claude Lässer rief auch in Erinnerung, dass bereits in diesem Jahr eine neue Steuersenkung in Kraft tritt – Senkung des Steuerfusses auf 103 Prozent -, die dem Kanton Mindereinnahmen von 32 Millionen Franken beschert. Und die Auswirkungen der kalten Progression werden bereits im Jahre 2009 ausgeglichen, womit in der Staatskasse jährlich 12 Millionen fehlen werden.

Steuersenkungen sind gerechtfertigt

CVP-Sprecher Jean-Louis Romanens stellte in der Eintretensdebatte zur Staatsrechnung fest, dass die Finanzlage des Kantons Freiburg ausgezeichnet ist. Und dies, obwohl die Minderbemittelten mehr Hilfe erhalten. «Der Grosse Rat hat begriffen, dass die Zeit gekommen ist, jene zu entlasten, die zur guten Finanzlage beigetragen haben», meinte er zu den in der April-Session überwiesenen Motionen für Steuersenkungen. Er gab aber zu verstehen, dass kein Grund zur Euphorie bestehe. Er mahnte deshalb vor allem bei neuen wiederkehrenden Ausgaben zur Vorsicht.

Auch laut SVP-Sprecher Michel Losey sind die beschlossenen Steuersenkungen gerechtfertigt. «Es ist Zeit, dass Freiburg ein besseres Image erhält, statt als Kanton mit hoher Steuerbelastung bekannt zu sein», betonte er.

Laut FDP-Sprecherin Nadine Gobet sind gute Steuerzahler in den Kanton Freiburg gezogen, nicht zuletzt wegen der guten Finanzlage. «Wir müssen alles tun, damit wir attraktiv bleiben», sagte sie.

Leistungsauftrag hat sich noch nicht bewährt

SP-Sprecher Dominique Corminboeuf und auch Ursula Krattinger als Sprecherin der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission stellten fest, dass die Rechnungsführung mit Leistungsauftrag nicht optimal läuft und verbessert werden muss. Eine Ausnahme bilde Grangeneuve. Claude Lässer konnte immerhin festhalten, dass die vier Ämter, die nach Leistungsauftrag handeln, bessere Rechnungen präsentieren als budgetiert.

Pascal Corminboeuf hätte es auch lieber gehabt, wenn der Kanton vorzeitig in den Umweltschutz oder ins Personal investiert hätte, statt Rückstellungen zu machen. Er dachte dabei an die Deponie La Pila oder an den Personalmangel im Tiefbauamt (Rückstellungen von 15 Millionen für die Mehrkosten bei der H189).

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