freiburgNach Verfassung ist der Besuch der Grundschule obligatorisch und unentgeltlich. Nun werden aber für Kochkurse, Schwimmunterricht, Schulwochen usw. regelmässig Rechnungen ausgestellt, meistens zur Kostendeckung von Materialien, Essen und Transporten. SP-Grossrat Martin Tschopp aus Schmitten stellt nun in einer Anfrage an den Staatsrat fest, dass seines Erachtens das Ausstellungen von Rechnungen an Eltern durch obligatorische Schulen verfassungswidrig ist. Er möchte deshalb von der Regierung wissen, was sie zu tun gedenkt, wenn sie die Verletzung des Bundesverfassungsrechts anerkennt. Zudem will der Sensler Grossrat erfahren, ob es diesbezüglich schon rechtskräftige Urteile des Bundesgerichts gibt. wb
- Freiburg
- 20.03.2023
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- 20.03.2023
Im Herbst 2020 hat das Freiburger Stimmvolk einer Revision des Gesetzes über die Pensionskasse des Staatspersonals zugestimmt. Nun wird altbekannte Kritik laut. …