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Rechte verliessen den Generalratssaal

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Rechte verliessen den Generalratssaal

Zur Verhinderung einer Resolution gegen das Steuerpaket

Eine Resolution des Generalrats hätte die Bevölkerung zu einem Nein gegen das Steuerpaket bewegen sollen, weil dieses die Stadt benachteilige. Um eine Abstimmung zu verhindern, haben rund 20 CVP- und FDP-Mitglieder den Saal verlassen.

Von CHRISTIAN SCHMUTZ

Der Freiburger Generalrat hatte am Montagabend das Legislaturprogramm und den Finanzplan bis 2006 beraten (vgl. FN von gestern). Nicht überraschend war dann um 23.15 Uhr, dass aufgrund eines Ordnungsantrags alle Abschlussberichte des Gemeinderats zu Anträgen und Anfragen auf die nächste Sitzung verschoben wurden. Schliesslich hatte die neu gewählte Präsidentin Béatrice Ackermann-Clerc die Räte noch zu einem Gutenacht-Trunk eingeladen.

Jährlich weniger Steuer-Einnahmen?

Das Traktandum «Verschiedenes» konnte aber damit nicht verschoben werden. Christa Mutter als Vertreterin der «Stadtbewegung» brachte eine Resolution gegen das Steuerpaket ins Spiel. «Laut Schätzung des Gemeinderates verursacht das Steuerpaket der Stadt Freiburg einen jährlichen Steuerausfall von 3 bis 4 Millionen Franken. Angesichts der im Finanzplan aufgezeigten kritischen finanziellen Situation hätte dies für die Stadt dramatische Folgen», führte Mutter aus. Das Steuerpaket könnte eine Erhöhung der Gemeindesteuern unumgänglich machen.

Ammann Dominique de Buman (CVP) hatte in der Diskussion um den Finanzplan schon auf Unvorhergesehenes wie das Steuerpaket hingewiesen, was negative Auswirkungen auf die Stadtfinanzen haben könnte. CVP- und FDP-Sprecher wollten davon nichts wissen. «Das ist schlechter Stil, unter Verschiedenes noch schnell eine solche Resolution reinzubringen», sagte Dieter Zingg (FDP).

Doch als Philippe Wandeler (CSP-Öffnung) die Unterstützung seiner Fraktion versprach, weil man bei einer Annahme des Steuerpakets zahlreiche Investitionen nicht mehr voranbringen könnte, da bekamen die Rechten kalte Füsse. Sie waren nach diversen Abgängen im Laufe des Abends klar in der Minderheit und riskierten, überstimmt zu werden.
Wie ein Reflex ging es durch die rechte Hälfte des Raumes – schnell alle raus, bevor über die Resolution abgestimmt werden konnte. Einzig Jean-Frédéric Python (CVP) und die Stimmenzähler waren noch da und deshalb wurde das Quorum (= Hälfte plus eins) nicht mehr erreicht. Die Resolution konnte nicht verabschiedet werden.

Mehrere Schüsse in den Rücken

Es war der Abend der Schüsse in den Rücken. Nicht nur die Uneinigkeit des mehrheitlich rechten Gemeinderats mit den rechten Generalratsmitgliedern und der unrühmliche Abgang sind herauszuheben. Auch sägte Claude Joye (CVP) mit seinem Votum dem Sitznachbarn und Kandidaten fürs Amt des Vizepräsidenten, François Eugster, das Stuhlbein an. Er sprach sich gegen ihn und für Thierry Steiert (SP) aus. Ammann de Buman schüttelte nur den Kopf: «So etwas habe ich in meiner ganzen politischen Karriere noch nie gesehen.»

Das hinderte den scheidenden Präsidenten Jean-Pierre Largo (FDP) nicht daran, in seiner Abschlussrede den Generalrat zu rühmen: «Sie sind ein gutes Parlament, in dem ich im vergangenen Jahr viel Spass und Genugtuung fand.»

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