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Rechte weist das Budget 2009 zurück

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Autor: Nicole Jegerlehner

«Fünf Jahre Hochkonjunktur, um hier anzukommen», sagte Pierre Marchioni, Fraktionspräsident der SVP: «Ein knallrotes Budget mit einem Defizit von 7,7 Millionen Franken.» Der Freiburger Gemeinderat habe das Defizit nur «in extremis» auf 3,3 Millionen Franken herunterdrücken könne, indem er die Sparkasse verkaufe «das Tafelsilber der Stadt». In Zeiten der Finanzkrise müsse die Stadt die Steuern herabsetzen und nicht die Abgaben erhöhen. Marchioni kritisierte, dass der Gemeinderat die Gratis-Parkzeit über Mittag auf eine Stunde einschränken wolle, um Geld zu gewinnen: Dies schade den lokalen Gewerbetreibenden und Restaurants, die dadurch Kundschaft verlören. Marchioni hob auch hervor, dass die Idee, die Installation von Sonnenkollektoren neu mit einer Abgabe von 600 Franken zu belegen, völlig falsch sei, wenn sie doch eigentlich subventioniert werden müssten. «Nein, wir akzeptieren dieses Budget nicht», sagte Marchioni: «Wir weigern uns, durch ein heutiges Ja-Wort eine Reihe katastrophaler Jahre abzusegnen.»

Defizit von 3,3 Millionen Franken

Das Budget 2009 sieht bei einem Gesamtaufwand von 207 Millionen Franken ein Defizit von 3,3 Millionen Franken vor. Sandra Daguet sagte im Namen der CVP: «Ein solches Budget können wir nicht akzeptieren.» Ihre Partei weise darum den Voranschlag zurück. «Wir betrachten diese Rückweisung als konstruktiv», sagte Daguet: Der Gemeinderat könne nun klare Prioritäten

setzen. Vom überarbeiteten Budget erwarte die CVP, dass es ausgeglichen sei.

Mit dem vorliegenden Budget drohe im Jahr 2010 eine Steuererhöhung, was der Attraktivität der Stadt wie auch des Kantons schaden würde, sagte Daguet. Sie forderte den Kanton auf, Freiburg endlich für seine Zentrumslasten zu

entschädigen.

Ohne Konzept

Georges Gaillard meinte im Namen der FDP, aus diesem Budget spreche etwas Arroganz und ein klarer Mangel an politischem Willen. Im Voranschlag des Gemeinderats sei kein Sparkonzept zu erkennen. Heute sei es nicht mehr realistisch, alle Dienstleistungen der Stadt aufrecht zu erhalten, sagte Gaillard: «Wir verteilen im Kulturbereich Geld, das wir nicht haben.» Er

hinterfragte auch die Ausgaben für die Grünanlage im Friedhof St. Leonhard, was einiges Murren bei den linken Fraktionen auslöste. Béatrice Ackermann-Clerc, Fraktionspräsidentin der CSP, sagte, der Verkauf der Sparkasse erspare der Stadt in diesem Jahr eine Steuererhöhung. Externe Faktoren seien für die turbulenten Zeiten verantwortlich, welche nicht nur Freiburg, sondern auch Bulle, Marly und Villars-sur-Glâne durchquerten. »Ich bin gegen den Pessimismus der SVP», sagte Ackermann; sie wolle das neue Jahr «mit der nötigen Vorsicht und dem vorliegenden Budget» angehen.

Für die SP sagte Thierry Steiert, die Finanzen der Stadt litten unter Entscheiden des Grossen Rats, welcher die Steuern gesenkt habe. Die Sozialdemokraten könnten sich eine Rückweisung des Budgets nicht vorstellen. «Bisher wurden auch defizitäre Budgets immer abgesegnet», sagte Steiert.

Erstaunt über den Antrag der Bürgerlichen

Die Bürgerlichen lehnten den Voranschlag einzig zurück, weil das Budget von einer linken Regierung stamme. Die grüne Regula Strobel sagte: «Das Budget ist kein gutes Budget». Sie sei aber erstaunt über den Rückweisungsantrag der bürgerlichen Parteien: «Das ist eher eine Machtdemonstration denn eine konstruktive Lösungssuche.» Mit einer Rückweisung gewinne die Stadt nichts; «wir verlieren nur Zeit». Zudem sei dies ein schlechtes Zeichen gegen Aussen: «Die Position der Stadt in Verhandlungen mit dem Kanton oder Nachbargemeinden würde geschwächt.» Strobel schlug eine externe Überprüfung aller Direktionen vor, um mehr Sparpotenzial zu finden.

Geheime Abstimmung

Die SP verlangte eine geheime Abstimmung, was akzeptiert wurde. Der Generalrat gab bei einer ungültigen Stimme 37 Stimmen für und 37 Stimmen gegen den Rückweisungsantrag ab. Generalratspräsident Jean-Jacques Marti entschied sich für den Rückweisungsantrag.

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