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Rechthalten macht einen Rückzieher

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Im Februar stellte Rechthalten das Gesuch, bei den Fusionsverhandlungen zwischen Plaffeien, Plasselb, Brünisried, Zumholz und Oberschrot mitmachen zu können. Die überkommunale Arbeitsgruppe, die bereits Vorarbeit geleistet hatte, stimmte dem Gesuch zu, und am 31. März sagte auch die Bevölkerung von Rechthalten Ja zu den Fusionsgesprächen mit diesen fünf Gemeinden. Die Gemeindeversammlung sprach dafür einen Kredit von 32 000 Franken. Jetzt, zweieinhalb Monate danach, krebst der Gemeinderat zurück. Er teilte gestern mit, dass er am Montag beschlossen habe, die Fusionsabklärungen mit Brünisried, Oberschrot, Plaffeien, Plasselb und Zumholz nicht mehr weiterzuverfolgen. Grund dafür ist gemäss Ammann Marcel Kolly einzig und allein die fehlende Zeit für seriöse Abklärungen. Der Gemeinderat sei zum Zeitpunkt der Gemeindeversammlung davon ausgegangen, dass die provisorische Fusionsvereinbarung am 30. Juni 2015 und nicht bereits am 30. Juni 2014 eingereicht werden müsse.

Früher als gedacht

2015 würde gut ausreichen, um nur eine Fusionsabstimmung durchzuführen. Doch die Fusions-Arbeitsgruppe des Senseoberlandes will sich die Möglichkeit einer zweiten Abstimmung unbedingt offenhalten–sollten eine oder mehrere Gemeinden die Fusion ablehnen. Am 2. April habe die Arbeitsgruppe an einer Sitzung beim Amt für Gemeinden erfahren, dass dazu die provisorische Fusionsvereinbarung bereits Ende Juni/Anfang Juli 2014 beim Kanton eingereicht werden müsse, erklärt Otto Lötscher, der die Arbeitsgruppe präsidiert. Das habe ihn gar nicht gefreut: «Der Kanton lässt sich sonst auch Zeit.» Hoffnung setzte die Gruppe in eine Anfrage von Grossrat Christian Ducotterd (CVP, Grolley), die eine Fristverlängerung forderte. Doch der Staatsrat lehnte ab.

 «Der bereits knappe Zeitraum, um die nötigen Abklärungen zu treffen, wurde so nochmals um ein Jahr reduziert», hält der Rechthaltner Gemeinderat fest. In zweieinhalb Monaten sei es nicht möglich, alle nötigen Gespräche zu führen, zum Beispiel mit den verschiedenen Partnerinstitutionen wie den Pflegeheimen, erklärt Ammann Marcel Kolly. «Wir haben einfach mehr offene Fragen als die anderen fünf Gemeinden, die bereits jetzt in vielen Bereichen wie der Forstwirtschaft, den Pflegeheimen oder der ARA zusammenarbeiten.»

Kolly betont, dass sich der Entscheid keineswegs gegen die anderen fünf Partnergemeinden richte oder gegen Fusionsabklärungen im Allgemeinen. «Wir haben nichts gegen das Pferd, auf dem wir gesessen sind. Wir konnten es einfach nicht halten.» Es könne sein, dass Rechthalten zu einem späteren Zeitpunkt zur Fünferfusion dazustosse, sollte der Staatsrat die Frist für die finanzielle Unterstützung bei Fusionen verlängern.

 Den Vorwurf, der Rechthaltner Gemeinderat habe keine Linie, weist der Syndic zurück. «Wir haben gerade mit diesem Entscheid einen Weg eingeschlagen.» Denn der Gemeinderat trage eine Verantwortung der Bevölkerung gegenüber und müsse seriöse Abklärungen treffen können. «Und dafür reicht die Zeit nicht bis Ende Juni 2014.»

Fünferfusion unter Druck

Nun führen die anderen fünf Gemeinden die Arbeit ohne Rechthalten weiter. Otto Lötscher bedauert, «dass Rechthalten so kurz nach dem Start einen Rückzug gemacht hat». Er habe aber auch Verständnis dafür, dass Rechthalten die Zeit für die Abklärungen als zu knapp bemessen ansehe. Er selber sei enttäuscht vom Staatsrat, dass dieser nicht bereit dazu gewesen sei, die Eingabefrist der provisorischen Fusionsvereinbarung nach hinten zu verschieben. Verärgert über Rechthaltens Kommen und Gehen sei er nicht, sagt der Ammann von Plaffeien. «Es ist schade für die Arbeit, die geleistet wurde. Aber es entsteht nur eine unwesentliche zeitliche Verzögerung», so Otto Lötscher. Er gibt sich auch selbstkritisch: «Vielleicht hätten wir von Beginn weg Nein sagen sollen, da wir schon zu fünft stark unter Druck sind. Aber wir wollten die Türe für Rechthalten nicht schliessen.»

Besser jetzt als später

Otto Lötscher ist es lieber, dass Rechthalten die Entscheidung jetzt und nicht in einem weiter fortgeschrittenem Stadium fällt. Dass Rechthalten das Boot verlassen habe, stelle das Fusionsprojekt nicht infrage. «Wir können unsere Arbeit genau gleich weiterführen.» Anfang Juli soll die provisorische Fusionsvereinbarung in die Vorprüfung gehen. Die erste Abstimmung wäre für März 2015 vorgesehen.

Fusionsplan: «Alle Optionen bleiben offen»

D er Sensler Oberamtmann Nicolas Bürgisser zeigt Verständnis für den Rückzug Recht-haltens. «Eine so wichtige Entscheidung darf man nicht unter Zeitdruck fällen», sagt er. Er sieht darin keinen Nachteil für den weiteren Verlauf der geplanten Fünferfusion. Zudem könne Rechthalten später immer noch dazustossen. Auch ein Zusammenschluss mit Giffers, Tentlingen und St. Silvester, die zurzeit Fusionsgespräche führen, oder zu einem späteren Zeitpunkt eine Fusion mit St. Ursen seien noch möglich. «Alle drei Optionen bleiben offen.» Der St. Ursner Gemeinderat hatte Rechthalten jedoch in einem Brief mitgeteilt, dass er keine Fusionsprüfung wolle. ak

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