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Rechtlicher Rahmen ist nicht schuld an der Misere des HFR

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Dass das Freiburger Spital in finanziellen Schwierigkeiten ist, hänge nicht direkt mit dem aktuellen Spitalgesetz zusammen, sagt der Staatsrat.

Ist das Freiburger Spitalgesetz noch zeitgemäss oder ist es nötig, den gesetzlichen Rahmen für das Freiburger Spital HFR anzupassen? Das wollten der Grossrat Sébastien Dorthe (FDP, Villars-sur-Glâne) und die Grossrätin Erika Schnyder (SP, Villars-sur-Glâne) vom Staatsrat wissen.

«Das Gesetz über das Freiburger Spital (HFRG) aus dem Jahr 2006 scheint veraltet und schränkt das HFR in seiner Entwicklung ein, insbesondere bei der Umsetzung seiner Strategie 2030», schreiben die Parlamentarierin und der Parlamentarier in ihrer Anfrage. «Ist es noch angemessen, um die Herausforderungen zu meistern, denen das HFR gegenübersteht, sodass es ein finanzielles Gleichgewicht erlangen und sich nachhaltig in die Schweizer Spitallandschaft eingliedern kann?» 

Keine Gesetzeslücke

In seiner Antwort stellt der Staatsrat fest, dass es in der Anfrage vor allem um die Finanzen des Freiburger Spitals HFR gehe. Er selbst schenke der Finanzlage grösste Aufmerksamkeit, wobei das Hauptziel stets darin bestehe, den Gesundheitsbedarf der Bevölkerung zu decken und die höchste Versorgungsqualität und -sicherheit zu garantieren. «Daraus resultiert eine nicht unerhebliche Unterstützung und Begleitung, damit das HFR aus seiner unbefriedigenden Finanzlage herausfinden und sich neben den Universitätsspitälern Bern und Lausanne weiterhin als starkes Spital positionieren kann», schreibt der Staatsrat.

Was das aktuelle Spitalgesetz betrifft, schreibt der Staatsrat, die finanzielle Situation des HFR werde auch mit der aktuellen Gesetzgebung von der Gesundheitsdirektion und vom Staatsrat eng überwacht. Verschiedene Audits des Finanzinspektorats zwischen 2016 und 2018 führten ausserdem zu einer Reihe von Empfehlungen, die unter anderem die Qualität und die Eignung der Kosten- und Leistungsrechnung, die Budgetplanung, das Finanz-Controlling und das Investitionsmanagement betrafen, schreibt die Kantonsregierung.

Hinzu komme die kürzlich durchgeführte Analyse der Firma KPMG. Diese erlaube eine kritische Darstellung der Lage des Spitals und das Aufzeigen von Handlungsfeldern in verschiedenen Bereichen.

Aus diesen Gründen sieht der Staatsrat keine Belege dafür, dass die Probleme des HFR auf die rechtlichen Rahmenbedingungen zurückzuführen sind.

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