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Rechtspopulisten auf dem Vormarsch

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Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt haben gestern gewählt: In allen drei Bundesländern dürften die amtierenden Ministerpräsidenten im Amt bleiben. Die regierenden Koalitionen verloren jedoch laut Hochrechnungen ihre Mehrheiten, so dass die Regierungsbildung schwierig werden dürfte. Überall zieht die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) in die Parlamente ein. In Sachsen-Anhalt holte die AfD laut Hochrechnungen rund einen Viertel der Stimmen und wurde damit hinter der CDU auf Anhieb zweitstärkste Kraft. In Baden-Württemberg und in Rheinland-Pfalz holte die AfD aus dem Stand über 10 Prozent.

Die grosse Verliererin der Wahlen ist die CDU, die Partei der Kanzlerin Angela Merkel. In allen drei Ländern erlitt die CDU erhebliche Verluste, in Baden-Württemberg über zehn Prozentpunkte. Die SPD verlor in Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg ebenfalls mehr als zehn Punkte. In Baden-Württemberg wurden die Grünen unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann erstmals in ihrer Geschichte stärkste Partei in einem Bundesland. Die Wahlen galten als ein Stimmungstest für Merkel mitten in der Flüchtlingskrise. sda

Bericht Seite 19

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