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Rechtsstaat oder Unrechtsstaat?

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In erster Linie muss in die ganze Diskussion wieder ein wenig Vernunft einkehren. Oft höre ich das Wort «Gutmenschen» und es wird darauf verwiesen, wie unsinnig diese Auseinandersetzung über Menschenrechte sei.

Hier möchte ich alle darauf hinweisen, dass Menschenrechte nicht irgendein Schwachsinn sind, den sich irgendwer einfach so zum Spass ausgedacht hat: Diese Grundsätze beruhen auf unseren tiefsten Überzeugungen, was gut und was schlecht ist, sie sind ein fundamentaler Teil unseres Rechtsstaates.

Ausserdem ist es eine falsche Vorstellung, zu denken, Terroristen würden frei herumlaufen. Auch heute werden sie mit verschiedenen Mitteln überwacht. Und was passiert mit dem Grundsatz «pacta sunt servanda»? Die Schweiz hat die UNO Pakte und die EMRK ratifiziert. Was gibt uns also das Recht, uns über diese wichtigen Verträge hinwegzusetzen? Die Schubert-Praxis, welche besagt, dass man Teile von völkerrechtlichen Verträgen aussetzen kann, wenn dies ausdrücklich dem nationalen Willen entspringt, greift nicht bei Menschenrechtsverträgen.

Weiter handelt es sich beim Folterverbot um ein absolutes Recht. Deswegen muss das Non-refoulement-Prinzip – als Teilgehalt des Folterverbots – jederzeit gelten. Man muss nicht einmal auf die völkerrechtliche Ebene gehen, ein Folterverbot ist nämlich in unserer Bundesverfassung in Art. 10 Abs. 3 verankert (für diejenigen, die jetzt schon an fremde Richter dachten).

Aus all diesen Gründen bitte ich den Bundesrat, Vernunft walten zu lassen und diese Idee, welche unserem Rechtssystem und unseren moralischen Vorstellungen komplett zuwiderläuft und zusätzlich noch gegen zwingendes Völkerrecht verstösst, sofort zu verwerfen. Nicht aus Mitleid mit den Terroristen, sondern um unsere Überzeugungen zu wahren. Denn Fakt ist: Fangen wir an, Menschen in Staaten auszuschaffen, in denen ihnen Folter oder sogar der Tod droht, sind wir selbst die Folterer und Henker dieser Menschen.

«Menschenrechte beruhen auf unseren tiefsten Überzeugungen.»

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