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Rechtsstreit wegen Velosturz: Freiburger Sportartikelhersteller erzielt Teilsieg vor Bundesgericht

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Ein Italiener behauptet, dass ein defektes Velo eines Freiburger Herstellers seinen Sturz verursachte. Nun entschied das Bundesgericht, dass der Fall in der Schweiz verhandelt wird.

Ein Italiener stürzte im Juni 2017 bei einer Velotour auf Sardinien schwer und musste ins Krankenhaus eingeliefert werden. Er macht einen Materialfehler der Fahrradgabel und damit den Hersteller aus dem Kanton Freiburg für den Unfall verantwortlich und fordert 270’000 Euro Schadensersatz. Der Sportartikelhersteller hingegen behauptet, der Mann habe das Velo umgebaut und der Unfall sei durch unzureichendes Bremsen aufgrund der Verwendung von nicht originalen Ersatzteilen verursacht worden.

Der Hersteller wollte vom Gericht mit einer sogenannten negativen Feststellungsklage ermitteln lassen, dass dem Velofahrer keine Ansprüche gegen das Unternehmen zustehen. Im März 2021 reichte der Hersteller die Klage in der Schweiz ein. Der Velofahrer argumentiert, das Gericht in der Schweiz sei nicht zuständig, weil der Unfall in Italien passiert sei und er auch dort wohne. Er wirft dem Sportartikelhersteller vor, ihn vor ein ausländisches Gericht zu ziehen, während das gerichtliche Gutachten in Italien ihm vollständig recht gebe. Der Hersteller hingegen will den Prozess in der Schweiz führen, wo das Velo ihm zufolge entworfen wurde.

Die Frage nach der (Rechts-)Lage

Der Streit dreht sich somit um die Frage, ob der Gerichtsstand in der Schweiz oder Italien sein soll. Der Fall kam im Juni 2022 vor das Bezirkszivilgericht Saane, das die Klage des Sportartikelherstellers für unzulässig erklärte. Neben dem Unfallort und dem Wohnort des Velofahrers argumentierte das Gericht damals, dass das Velo nicht in der Schweiz hergestellt worden sei. Es stützte sich dabei auf die Tatsache, dass die Einzelteile des Fahrrads in China und den Niederlanden produziert wurden und der Vertrieb in Belgien erfolgte. Der Hersteller legte gegen dieses Urteil Berufung ein, doch das II. Zivilgericht des Kantons Freiburg bestätigte im April 2023 den erstinstanzlichen Entscheid.

Der Hersteller war mit diesem Urteil weiterhin nicht einverstanden und zog den Fall an das Bundesgericht weiter. Er argumentierte dabei, dass das Herstellungsland nicht nur auf die materielle Produktion beschränkt werden könne und machte geltend, dass es sich bei einem allfälligen Mangel an der Fahrradgabel um einen Konstruktionsfehler handle, der in der Schweiz stattfand. Der Velofahrer beantragte, die Beschwerde abzuweisen.

Bundesgericht stürzt Urteil um

Das Bundesgericht gab dem Sportartikelhersteller nun recht und entschied, dass die Klage vor dem Bezirkszivilgericht Saane doch zulässig ist. Dies mit der Begründung, dass das Design und die Planung des Velos in der Schweiz stattgefunden hätten. Damit sei die Schweiz der Handlungsort des schädigenden Ereignisses, so das Bundesgericht.

Der Velofahrer muss nun die Gerichtskosten in Höhe von 6500 Franken und eine Entschädigung von 7500 Franken an den Sportartikelhersteller bezahlen. Der Fall wird ausserdem an das kantonale Gericht zurückverwiesen, bei welchem das Verfahren fortgesetzt wird.

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