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Referendum gegen Liegenschaftssteuersenkung

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Über die Senkung der Liegenschaftssteuer waren die Murtner Generalräte schon an ihrer Sitzung vom 9. Februar dieses Jahres nicht einer Meinung gewesen. Die SP-Generalräte hatten geschlossen gegen die Steuersenkung gestimmt, die CVP-, SVP- und FDP-Generalräte grossmehrheitlich dafür.

Mit 21 gegen 15 Stimmen nahm der Generalrat damals eine Motion von FDP-Generalrat Pascal Friolet an, obwohl der Gemeinderat wie auch die Finanzkommission gegen eine solche Senkung waren.
Mit ihrem Referendum wehrt sich nun die SP Murten dagegen. Wie sie in einer Pressemitteilung schreibt, würden durch die geplante Senkung der Liegenschaftssteuer jährlich 700000 Franken in der Stadtkasse fehlen. Da hohe Investitionen wie für das OS-Zentrum Prehl, die Expo.02, das Schwimmbad oder Strassen- und Kanalisationsarbeiten anstünden, würde die Pro-Kopf-Verschuldung auf 3200 Franken ansteigen.
Die Aufgaben der Stadt Murten könnten nicht nur mit Desinvestitionen finanziert werden, heisst es weiter. «Die aktuelle Finanzlage erlaubt keine Steuergeschenke.»

«Ein Deal ist gebrochen»

SP-Generalrat Françis Moret, der zusammen mit Johann Georg Senti, Hugo Raemy und Alexandre Grandjean die Unterschriften gestern bei der Stadtschreiberei einreichte, erinnerte an einen «Deal», den die SP seinerzeit mit den bürgerlichen Parteien bei der Erhöhung der Einkommenssteuer von 78 auf 85 Rappen abgeschlossen hatte: Die SP war damals nur mit einer Steuererhöhung einverstanden, wenn auch die Liegenschaftssteuer erhöht werde.

Der Entscheid zur Senkung der Liegenschaftssteuer vom 9. Februar stelle somit einen einseitigen Bruch des damaligen «Deals» dar, sagt Moret.
Bei den Unterschreibenden handle es sich um Mieter wie auch um Eigentümer, «welche eine verantwortungsvolle Finanzpolitik fordern». Damit das Referendum zustande kommt, sind 355 gültige Unterschriften nötig. Stadtschreiber Urs Höchner nahm das Paket mit der Aufschrift «Im Namen des Volkes» entgegen.
Wie die Initianten des Referendums ausgerechnet haben, sollte die Liegenschaftssteuer im Mai vors Murtner Stimmvolk kommen.

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