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Reform der Besteuerung ist notwendig

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In Griechenland haben Grossverdiener und Vermögende 60 Milliarden Euro geschuldete Steuern nicht bezahlt. 150000 Beamte, die nicht fähig waren, diese einzutreiben, werden entlassen! Bei uns, das heisst beim Bund, hapert es bereits bei der Bemessung der Steuerschuld. Lohnabhängige, Arme und Bedürftige, Arbeitnehmer sowie der arbeitgebende Mittelstand füllen in der Regel die Steuererklärung peinlich genau aus. Vorab Selbständigerwerbende sowie über Millionen beziehungsweise Milliarden verfügende Schweizer und zugezogene Ausländer nutzen im Schutze des Bankgeheimnisses und von der Politik geschaffener Schlupflöcher alle Tricks zur Steuerminimierung beziehungsweise -optimierung. Damit wird der Verfassungsgrundsatz der «Besteuerung aufgrund der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit» verletzt, werden Ungerechtigkeiten geschaffen, wird die Steuermoral zerstört.

Es ist erstaunlich, dass die Eidgenössische Steuerverwaltung den Mut aufbringt, in einer veröffentlichten Studie darauf hinzuweisen. Beamte und Finanzverwaltung verlieren in Anbetracht all der Anweisungen, Klauseln, Bestimmungen, Ausnahmen und Formulare sowie der Komplexität des Systems je länger, je mehr die Übersicht und die Kontrolle. Dass nun ausgerechnet sie Massnahmen zur Vereinfachung des Systems fordern, ist bemerkenswert und erfreulich. Ihre sowie anderweitige Vorschläge zur Vereinfachung des für Laien kaum durchsichtigen Besteuerungssystems kommen bei Politikern nicht gut an. Aufgrund der zugunsten von Partikularinteressen gewollten Erleichterungen verwundert dies nicht. Einerseits verursachen ihre Beschlüsse dem Bund jährliche Ausfälle in der Höhe von 21 Milliarden Franken und hohe Folgeverluste in den Kantonen. Anderseits glauben sie, eine einmalige Ausgabe von 3,1 Milliarden Franken zugunsten der Erfüllung der Bedürfnisse der Armee und Luftwaffe nur mit allseitigen, unter anderem asozialen Sparmassnahmen im Bundesbudget finanzieren zu können; dies statt Einnahmen aus Vereinfachung und Durchsetzung von direkter Bundessteuer und Mehrwertsteuer zu generieren! Unglaublich!

Autor: Hans E. Brülhart, Freiburg

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