Bundesrat und Parlament müssen gegenwärtig im Eilverfahren Massnahmen beschliessen, um zu verhindern, dass die Finanzkrise nicht auch die reale Wirtschaft tief in den Strudel mitzieht. Dabei erinnert man sich unweigerlich daran, dass die beiden Freiburger SP-Bundesparlamentarier Alain Berset und Christian Levrat vor anderthalb Jahren ein Buch mit dem Titel «Changer d’ère» (Vor einer neuen Ära) veröffentlicht hatten.
Am Ende ihrer ersten Amtsperiode sprachen sie von einer «verlorenen Legislaturperiode» und machten Vorschläge, angesichts der Blockade der Bundespolitik «mit einem Regierungsvertrag richtige Reformen umzusetzen». Bei den vorgeschlagenen Reformen, die dank einer Mitte-Links-Koalition umzusetzen wären, verlangten sie unter anderem eine aktive Konjunkturpolitik und einen wirksameren Einfluss des Staates auf die Geldpolitik, d. h. auf die Nationalbank.
Mit dem Bedauern, dass es bisher nicht möglich war, sich auf ein Regierungsprogramm zu einigen, stellt der designierte Ständeratspräsident Alain Berset fest, dass die Nationalbank heute nun im Mittelpunkt der politischen Diskussion steht und dass ein Konjunkturprogramm verlangt wird. «Jetzt muss man unter Zeitdruck handeln. Wenn man auf unsere Vorschläge eingegangen wäre, stünden heute durchdachte Lösungsvorschlägen bereit. Eine gute Gelegenheit wurde leider verpasst», bedauert Alain Berset im Gespräch mit den FN.
Mit einem gewissen Realismus muss er eingestehen, dass die Zeit für dauerhafte Allianzen, beispielsweise in Form der vorgeschlagenen Mitte-Links-Koalition, offensichtlich nicht reif ist, obwohl angesichts der Dringlichkeit der Reform der Sozialwerke eine solche eigentlich dringend nötig wäre. Hingegen stellt er mit Genugtuung fest, dass punktuelle Allianzen ganz gut funktionieren können. Als Beispiele nennt er die Abwahl von Christoph Blocher im Dezember 2007 oder die Erweiterung der Personenfreizügigkeit mit der EU. wb
