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Regierung ist für digitalen Schritt in die Zukunft

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Eine parlamentarische Initiative von Mirjam Ballmer (Grüne, Freiburg) und Elias Moussa (SP, Freiburg) fordert die Einführung einer Stellvertretung bei den ständigen Kommissionen und den Fachkommissionen, ein weiterer Vorstoss des Büros des Grossen Rats verlangt eine grundlegende Revision des Grossratsgesetzes. In seiner Antwort begrüsst der Staatsrat «die Absicht, die Gesetzgebung an die aktuelle Praxis anzupassen und die Änderungen einzufügen, die aufgrund der derzeit laufenden Digitalisierung der staatlichen Leistungen notwendig geworden sind». Auch hält er es für notwendig, die Kanzlei und allenfalls betroffene Verwaltungseinheiten jeweils in die Arbeiten einzubeziehen. Der Staatsrat schlägt vor, die beiden Vorstösse gemeinsam zu behandeln, und überlässt es bei der Initiative von Ballmer und Moussa dem Parlament, zu entscheiden, ob es dem Vorstoss Folge geben will – da es um seinen internen Betrieb geht.

jcg

 

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