Regierung soll Massnahmen gegen Indiskretionen ergreifen

Der Ständerat verlangt vom Bundesrat, gezielt gegen Indiskretionen vorzugehen. Damit solle verhindert werden, dass vor und nach Bundesratssitzungen Informationen an die Öffentlichkeit gelangen. Er hat am Dienstag einer entsprechenden Motion zugestimmt.

«Im heutigen Wertekompass von modernen Demokratien rangiert die Transparenz ganz weit oben», sagte Ständerat Benedikt Würth (Mitte/SG), der die Motion eingereicht hatte. «Aber dieser Wert sollte nicht absolut verstanden werden.»

Dass die Bundesratsentscheide in der Corona-Krise schon an den Tagen vor der Bundesratssitzung in der Zeitung zu lesen seien, sei mehr als bedenklich. Spätestens am Sonntag nach der Sitzung könne dann in den Zeitungen auch noch nachgelesen werden, welcher Bundesrat wie abstimmte, ergänzte er.

«Damit werden die letzten Sargnägel der inhaltlichen Konkordanz und der Kollegialität geschlagen», meinte Würth. Ein Departement dürfe nicht nur seinen eigenen Bundesrat portieren, schliesslich sei der Bundesrat auch nicht eine Vereinigung von sieben Departementsvorstehern.

Dass die Medien davon profitierten, sei klar. Er mache den Medien auch keine Vorwürfe. Dass der Bundesrat den Antrag nicht annehmen wolle, erstaune ihn nicht, sagte Würth. Es sei schliesslich auch nicht einfach, gegen Personen vorzugehen, die nicht integer seien.

Keine systematischen Verstösse

«Es ist nicht nur kriminell, was hier passiert ist, sondern auch charakterlos», bestätigte Bundeskanzler Walther Thurnherr. Der Bundesrat sehe aber kein «System von Indiskretionen». Jedes Jahr retrospektiv einen Bericht zuhanden des Parlaments zu verfassen, wie dies mit der Motion gefordert wird, erachtet der Bundesrat nicht als sinnvoll.

Vergangenen Freitag war bekannt geworden, dass das Innendepartement (EDI) von Gesundheitsminister Alain Berset wegen Amtsgeheimnisverletzung Strafanzeige gegen Unbekannt einreichte. Dies, weil seit Monaten Medien die Öffentlichkeit detailliert über Massnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus informierten, bevor der Bundesrat sie verkündete.

Bereits Ende Mai hatte auch Bundesratssprecher André Simonazzi bestätigt, dass der Bundesrat wegen Indiskretionen im Vorfeld seines Entscheides zum Rahmenabkommen Strafanzeige einreichte. In der Schlussphase der Verhandlungen mit der EU waren mehrfach interne Dokumente an die Öffentlichkeit gelangt.

Deutliche Annahme der Motion

Dass der Bundesrat gegen Indiskretionen vorgehen soll und über Zahl und Inhalt der Verstösse dem Parlament Bericht erstatten solle, fanden jedoch auch mehrere andere Ständerätinnen und Ständeräte von Mitte, FDP und SVP.

Schliesslich stimmte der Ständerat mit 29 zu 15 Stimmen dem Vorstoss zu. Die Motion geht an den Nationalrat.