Freiburg 06.04.2019

Widerstand gegen eine Deponie

Auf der Anhöhe von Les Granges in Cheyres-Châbles soll während 15 Jahren Aushub deponiert werden.
Die Waadtländer Baufirma Orllati will in der Gemeinde Cheyres-Châbles Aushubmaterial auf Landwirtschaftsland deponieren. In der Bevölkerung, aber auch bei den Anwohnern in den angrenzenden Dörfern sorgt das Projekt für Aufruhr.

Die Pläne der Waadtländer Baufirma Orllati sorgen im Freiburger Broyebezirk für heisse Köpfe. Das Unternehmen möchte in der Gemeinde Cheyres-Châbles während 15 Jahren eine Deponie A betreiben. Deponien dieses Typs beinhalten mehr oder weniger sauberes Aushubmaterial, sprich Erde und bis zu einem Prozent andere Abfälle. Das Baugesuch soll zusammen mit der Zonenplanänderung – die geplante Deponie liegt aktuell in der Landwirtschaftszone – nächstens aufgelegt werden.

Ein Laster alle zehn Minuten

Dagegen wehrt sich eine Gruppe von Bürgern. Laut Daniela von Niederhäusern, die Mitglied dieses Kollektivs ist, löse das Projekt in sämtlichen umliegenden Dörfern der Nachbargemeinde Estavayer Widerstand aus: In der ganzen Umgebung sind die Menschen besorgt, sogar auf Waadtländer Boden.» Sie befürchten Mehrverkehr auf ihren Strassen durch die Lastwagen, welche zur Deponie fahren.

Auf der Kantonsstrasse Murist–La Vounaise ist mit einem Lastwagen alle zehn Minuten zu rechnen. Dies bestätigte die Firma an einer Informationsveranstaltung, die am Donnerstagabend stattfand und die laut von Niederhäusern von über 200 Personen besucht wurde.

Motiv des Gemeinderats

Die Gegner der Deponie sind aber nicht nur wegen des drohenden Lärms durch den Verkehr alarmiert, sie ärgern sich auch über das in ihren Augen selbstherrliche Vorgehen des Gemeinderats von ­Cheyres- Châbles. Denn dieser hatte 2016 mit der Vorgängerfirma von Orllati eine Konvention unterschrieben, wonach er mit dem Betrieb einer Deponie einverstanden sei, allerdings wurde eine Entschädigung von einem Franken pro Kubikmeter Aushub vereinbart. Geplant ist eine Deponie von einer Million Kubikmeter Material, was eine Million Franken in die Gemeindekasse spülen würde. Mündlich wurde der Gemeinde Cheyres-­Châbles zudem versprochen, dass ihre Strassen nicht für den Transport benutzt würden.

«Wir wissen nicht, welches Interesse der Gemeinderat an einem solchen Projekt hat. Ist es wegen einer Million Franken für 15 Jahre Lärm? Man kann nur spekulieren», sagte Phi­lippe Pillonel, Generalrat von Cheyres-Châbles, den FN. «Das Problem ist halt, dass im Kanton Freiburg in Sachen Raumplanung die Exekutiven das Sagen haben.» Dennoch verlangte der Generalrat kürzlich, dass die Konvention auf ihre Rechtmässigkeit geprüft werde. «War der Gemeinderat überhaupt befugt, diesen Vertrag zu unterschreiben?» Die Antwort des Rechtsdiensts der Gemeinde steht noch aus. Syndic Pierre-Yves Dietlin rechtfertigte gegenüber den FN das Projekt damit, dass der Landwirt etwas auf seinem Land habe machen wollen. Tatsächlich wäre die Deponie auch für diesen äusserst lukrativ, wie die FN erfuhren. Zudem geht es gemäss Dietlin auch darum, die Gegend wirtschaftlich zu beleben. «Im Übrigen scheinen mir zwei Prozent Mehrverkehr nicht enorm.» Zum Vorwurf, dass Cheyres-Châbles auf Kosten der Gemeinde Estavayer handle, meinte Dietlin: «Auch Estavayer wurden 500 000 Franken versprochen.» Das bestätigte der dortige Gemeinderat diese Woche.

Kantonale Regelung fehlt

Daniela von Niederhäusern, die im Weiler La Vou­naise wohnt, nennt ein weiteres Problem der geplanten Deponie: «In den Nachbarkantonen wird ein Kubikmeter Aushubmaterial zwei bis drei Mal teurer verrechnet. Der Preis motiviert zum Abfalltourismus in den Kanton Freiburg.»

Das Grundübel sehen die Gegner in der Tatsache, dass die Errichtung von Deponien für Aushubmaterial nicht kantonal geregelt ist. Es reicht ein einfaches Baugesuch. Das bestätigt Corinne Rebetez, die Kommunikationsverantwortliche der freiburgischen Raumplanungs-, Umwelt- und Bau­direktion. «Der kantonale Richtplan sieht Sektoren für Kiesgruben vor, nicht aber für Deponien.» Eine kantonale Regelung sei nicht geplant.

Negatives Vorgesuch

Allerdings prüfe der Kanton jeweils, ob gemessen an der Anzahl Einwohner im Bezirk Bedarf für eine Deponie bestehe. Der Kanton habe das Vorgesuch der Firma Orllati diesbezüglich negativ beantwortet. «Der Bedarf für die Deponie wurde nicht genügend belegt.» Ob dies der Firma Orllati im Rahmen des Baugesuchs gelingt, wird sich weisen. Gemäss dem Projektverantwortlichen Didier Aeby habe man im Hinblick auf die Baueingabe dargelegt, warum die Reserven in den Deponien des Waadtländer und Freiburger Broyebezirks gemessen an der Bevölkerung nicht ausreichen.

Astra sagt Nein zu Ausfahrt

Sollte Orllati den Bedarf ausreichend nachweisen können, bleibt noch das Verkehrsproblem. Wie Syndic Pierre-Yves Dietlin den FN sagte, wolle der Gemeinderat zusammen mit Verkehrsdirektor Jean-François Steiert nochmals prüfen, ob es nicht doch eine Möglichkeit gebe, die Werkausfahrt der Autobahn A1 zu nutzen, wo die Lastwagen auf direktestem Weg zur Deponie gelangen würden und nicht durch die Dörfer fahren müssten. Gemäss Corinne Rebetez hat dieses Ansinnen aber keine Chance: «Das Bundesamt für Stras­sen (Astra) bleibt bei seiner negativen Antwort. Es will keinen Präzedenzfall schaffen.»

In einer Konsultativabstimmung am 18. März war der Generalrat von Cheyres-Châbles mit grosser Mehrheit gegen das Projekt. Am 10. April gibt die Raumplanungskommission ihre Empfehlung zur Zonenänderung ab, die während der Betriebsdauer der Deponie nötig würde. Am 15. April will der Gemeinderat definitiv entscheiden, ob Orllati kommen kann. Falls ja, bleibt den Bürgern nur noch der Einspracheweg. Oder aber der Kanton legt erneut sein Veto ein. Ob die Gemeinde bei einem Scheitern ohne weiteres aus der Konvention aussteigen kann, ist unklar.

Deponien

Aushuberde auf Kulturland

Der Knatsch um die geplante Deponie in Cheyres-­Châbles wirft auch die Frage auf, wann Aushuberde von Baustellen auf landwirtschaftlichen Böden deponiert werden darf. Aufschüttungen mit guter Erde auf Landwirtschaftsland zur Verbesserung der Böden ist im Prinzip erlaubt, wenn sich etwa der Boden senkt oder grosse Löcher die Bewirtschaftung erschweren. Gemäss Grossrätin Sylvie Bonvin-Sansonnens (Grüne, Rueyres-les-Prés), die ebenfalls gegen die Deponie in Cheyres-Châbles ist, erfüllt die geplante Deponie diese Vorgaben nicht. «Es handelt sich hier um eine natürliche Senke. Es werden keine Löcher gestopft. Der Boden wird vielmehr mit Aushuberde aufgeschichtet.» Eine Anfrage von Grossrat Jean-Daniel Wicht (FDP, Givisiez) zu diesem Thema ist noch hängig.

rsa