Brief an die FN
Neue Regionalpolitik des Bundes, FN vom 21. und 23. Juli
Regionen im Dienste der Bevölkerung
In der FN-Ausgabe vom vergangenen Samstag sowie im Leserbrief von Joseph Zosso aus Schmitten, der am Montag erschienen ist, wird ausführlich über die Neue Regionalpolitik des Bundes (NRP) berichtet. Dabei stellt sich Joseph Zosso richtigerweise die Frage, weshalb sich die Politik auf Gemeinde- und Bezirksebene in dieser Sache zurückhaltend verhält. Auf politischer Ebene wurde der Handlungsbedarf zur Umsetzung des bereits am 1.1.2008 in Kraft tretenden Bundesgesetzes über die Neue Regionalpolitik rasch erkannt und der Staatsrat wird nun den Entwurf eines teilrevidierten Wirtschaftsförderungsgesetzes an alle interessierten Stellen und Parteien zur Vernehmlassung zustellen.Die Frage von Joseph Zosso betreffend die Zurückhaltung der Politik in dieser Angelegenheit ist verständlich, zumal die Umsetzung der NRP sowohl auf Kantons- als auch auf Bezirksebene eine grosse Herausforderung darstellt und für alle Beteiligten ein neues und für unseren Sensebezirk ein sehr wichtiges Instrument ist.Trotz engem Fahrplan zur Umsetzung auf Stufe Kanton und Bezirke werden die politischen Kräfte alles daran setzen, dass die neuen Rahmenbedingungen dem Wohle der gesamten Sensler Bevölkerung dienen werden. Bereits im März dieses Jahres hat der Unterzeichnende zusammen mit Grossrat Jacques Crausaz einen parlamentarischen Vorstoss in Form einer Motion eingereicht. Im Wissen, dass unsere Regionen im Rahmen der NRP auch in Zukunft wichtige Akteure in den Bereichen wirtschaftliche Entwicklung, Raumplanung sowie in anderen Politikbereichen wie Landwirtschaft, Tourismus und soziale Sicherheit sein werden, fordern die Motionäre eine Stärkung der Regionen mittels Schaffung einer neuen und für die Regionen bedürfnis- und umsetzungsspezifischen Rechtsgrundlage. Dabei sollen folgende Ziele erreicht werden: Bestimmung der territorialen Aufgliederung der Regionen innerhalb des Kantons; deren Aufgaben, Verantwortlichkeiten und Finanzierung definieren.Dabei ist zu verhindern, dass neben den Gemeindeverbänden und Bezirken eine dritte administrative Institution gebildet wird. Das Motto lautet schlank, effizient, kurze Entscheidprozesse und vor allem mit Wirkung am Kunden, an unserer Bevölkerung. Wir versichern dieser, dass wir unsere Verantwortung wahrnehmen und am Thema dran bleiben werden.
Autor: Emanuel Waeber, Grossrat, St. Antoni
