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Reiche sollen zumutbaren Beitrag zahlen

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Reiche sollen zumutbaren Beitrag zahlen

Die Schweiz hat im Vergleich zu andern europäischen Staaten eine sehr tiefe Steuerbelastung und wird auch nach der Annahme der Initiative der SP attraktiv bleiben.

Die Steuerinitiative der SP will dem überbordenden Steuerdumping zwischen den Kantonen und Gemeinden eine Limite setzen und eine minimale kantonale Steuer von 22 % auf dem Einkommen von mehr als 250 000 Fr (!) und einem Vermögen von mehr als zwei Mio. Fr (!) für eine Person verlangen.

Es geht also nicht darum, die Mittelklasse zu schröpfen, wie in der millionenschweren Kampagne unserer Reichsten gegen diese Initiative fälschlicherweise gesagt wird. Es geht auch nicht darum, den Neid auf Wohlhabende zu schüren, sondern nur darum, eine minimale Gleichbehandlung zwischen Steuerzahlern in der Schweiz wieder herzustellen.

Die Idee, dass alle sich an den Kosten unseres modernen, entwickelten Sozialstaates, seiner Einkommenskraft entsprechend, beteiligen, ist in unserer Verfassung festgehalten. Dazu bestand in unserer Gesellschaft auch lange ein Grundkonsens, welcher für die bürgerlichen Parteien plötzlich nicht mehr als Selbstverständlichkeit gilt.

Wohlhabende haben eine gesellschaftliche Verantwortung, unsern öffentlichen Haushalt mitzutragen. Untersuchungen zeigen, dass Reiche in der Schweiz immer reicher werden und keinesfalls steuerlich zu stark belastet werden. Es gibt wenige europäische Länder, welche ihre reichen Mitbewohner so stark hätscheln wie hier.

Umso mehr hat es mich überrascht, dass sich die bürgerlichen Staatsräte eines finanzschwachen Kantons wie Freiburg unisono in die Kampagne gegen eine minimale Steuerharmonisierung zwischen reichen und finanzschwachen Kantonen einspannen liessen. In eine Negativkampagne für zwei Prozent unserer Reichsten, die erst noch nicht in unserem Kanton wohnhaft sind. Ich bin nicht sicher, dass dies im Interesse der Mehrheit unserer Bevölkerung ist. Alle können getrost dieser Steuerinitiative zustimmen. Auch unsere Reichsten schätzen unser stabiles politisches Klima und unser schönes Land, und dafür können sie auch ihren zumutbaren Beitrag leisten.

Autor: Philippe Wandeler, CSP-Präsident, Freiburg

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