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Rekurs gegen die Wahllisten der SVP

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Die SVP heisst auf Französisch «Union démocratique du centre»–frei übersetzt: «Demokratische Vereinigung der Mitte». Ein Freiburger Bürger hat gegen diesen Namen im Zusammenhang mit den Listen für die nationalen Wahlen beim Staatsrat Beschwerde eingereicht. Dabei beruft er sich gemäss einem Artikel von «La Liberté» auf einen Bericht des Bundes, der festhält, dass sich die «populistische rechte Partei» nicht als Partei der Mitte ausgeben dürfe. «Der Staatsrat wird die Beschwerde so schnell wie möglich behandeln», sagt Marc Valloton, Sprecher der Staatskanzlei, den FN. In Genf hatte ein gleicher Rekurs im August keine Chance. Ob es zwischen den Beschwerdeführern in Freiburg und Genf einen Zusammenhang gibt, kann Valloton nicht beantworten. «Eine Einzelperson hat den Rekurs eingereicht, kein Verein», präzisiert er auf Nachfrage. mir

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