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Rekurs gegen Gratis-Busabos ist abgelehnt

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Der Oberamtmann des Saanebezirks, Carl-Alex Ridoré (SP), hat entschieden: Die Stadt Freiburg kann Gratis-Busabonnemente an ihre Schülerinnen und Schüler abgeben. Mit der Entscheidung, die kostenlose Abgabe in den entsprechenden Schulreglementen der Gemeinde zu verankern, habe der Generalrat innerhalb seiner Kompetenzen gehandelt und nicht gegen das kantonale Schulgesetz verstossen, so die Begründung des Oberamtmannes. Das kantonale Schulgesetz stelle es den Gemeinden frei, wie sie ihre Schultransporte organisierten und finanzierten. Es lege einzig die Fälle fest, in denen die Gemeinden zwingend die Kosten für den Schultransport übernehmen müssten.

Mit dem Entscheid des Oberamtmannes haben jene, die im Generalrat gegen eine Gratis-Abgabe von TPF-Abos gestimmt hatten, nach der politischen nun auch eine juristische Niederlage eingefahren. CVP, FDP, SVP und Teile der CSP hatten sich bereits Ende Mai vergeblich gegen das Ansinnen von Rot-Grün gestellt. Daraufhin gelangten die Mitte-rechts-Parteien ans Oberamt. Die CSP hingegen fügte sich dem demokratischen Entscheid.

Elias Moussa von der SP ist sehr zufrieden mit dem Entscheid Ridorés. «Er besagt zu Recht, dass das Schulgesetz nur die Mindestpflichten der Gemeinden festlegt. Wenn es der politische Wille einer Gemeinde ist und sie die finanziellen Möglichkeiten hat, kann sie auch darüber hinaus gehen.» Nun wolle man abwarten, ob das Urteil ans Kantonsgericht weitergezogen werde.

Bürgerliche sind nicht erstaunt

Beschwerdeführer und CVP-Generalrat Simon Murith ist «nicht speziell erstaunt» über den Entscheid. «Gegenpartei und Rekursinstanz gehören der Linken an.» In jedem Fall ändere der Entscheid des Oberamtmannes nichts an der Tatsache, «dass die Art und Weise, wie das Gratis-Abo durchgeboxt wurde, schockierend ist». Die Bürgerlichen würden weiterhin für Projekte kämpfen, die die Lebensqualität wirklich verbesserten. Ob er und seine Mitstreiter den Entscheid ans Kantonsgericht weiterziehen, müsse noch diskutiert werden.

Schulvorsteherin ­Antoinette de Weck (FDP) trägt den Entscheid mit Fassung: «Ich habe mich im Frühling aufgeregt. Ich sage dazu nichts mehr.» In weiser Voraussicht hat sie allerdings die damit verbundenen Ausgaben schon ins Budget 2019 aufgenommen, welches am 18. und 19. Dezember im Generalrat debattiert wird. Pro Schuljahr handelt es sich um 1,3  Millionen Franken. Ebenfalls im Budget bleibt der Betrag von jährlich 220 000 Franken für die Spezialtransporte, etwa in die Eishalle.

Obstruktion beim Budget?

Mit Widerstand bei der anstehenden Budgetdebatte ist allerdings zu rechnen. Dass das Budget zurückgewiesen werde, sei unwahrscheinlich, sagt Simon Murith auf Nachfrage. Verschiedene Anträge hingegen seien sehr gut möglich. «Das hängt aber auch davon ab, welche Position die CSP einnehmen wird.»

Zahlen und Fakten

Stadt ist ab Schuljahr 2019/20 parat

Im August sind die Schulreglemente der Stadt Freiburg in Kraft getreten, nachdem sie vom Kanton abgesegnet worden waren. Das hatte Oberamtmann Carl-Alex Ridoré so veranlasst, indem er zuvor das Gesuch der Beschwerde führenden Generalräte um aufschiebende Wirkung abgelehnt hatte. Nur die Bestimmungen über das Bus-Abo waren davon ausgenommen. Jetzt treten auch sie in Kraft, weil Ridoré einem allfälligen Rekurs ans Kantonsgericht die aufschiebende Wirkung entzogen hat. Ridoré begründet dieses Vorgehen mit dem Umstand, dass die Gemeinde die Reglemente bis zum 1. August 2018 an das neue kantonalen Schulgesetz anpassen musste. Das Kantonsgericht könnte im Fall eines Rekurses die aufschiebende Wirkung theoretisch erneut erteilen. An­sonsten wird die Stadt die Bestimmung zu den Bus-Abos ab kommendem Schuljahr umsetzen.

rsa

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