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Rekurs gegen Standverbot

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Freiburg Am 14. Oktober sei die Einsprache eingegangen, schreibt die Mosci in einer Medienmitteilung. Die Meinungsfreiheit gelte nicht für alle, beschwert sich sein Präsident David Vaucher und wirft der Regierung vor, dass sie vor den «Islamisten kuscht». Wie die FN berichteten, hat Gemeinderat Charles de Reyff den Standbetreibern unter anderem vorgehalten, «zu Gewalt anzustiften», «die Islamophobie zu propagieren» und «eine Religion zu diffamieren». Auch, dass es bei einer Standaktion der Mosci im August in Lausanne zu Ausschreitungen gekommen ist, gab de Reyff zu denken.

Kampf geht weiter

David Vaucher will weiter für sein Recht auf freie Meinungsäusserung kämpfen. Es sei klar, dass solche Standaktionen politischen Gegnern nicht gefallen würden, das sei bei jeder politischen Aktion so. Von der Polizei könne erwartet werden, dass sie «bei allfälligen Problemen auf vernünftige Weise eingreift», meint Vaucher.

Der Tag der geplanten Aktion, Samstag, der 19. September, ist laut dem Gemeinderat gänzlich unpassend gewesen. «Auf dem Pythonplatz stand bereits das Zelt der Tierversuchsgegner. Am Morgen besammelten sich zudem die Unia-Mitglieder dort, bevor sie nach Bern gefahren sind. Ich hätte an diesem Tag auch keinen Kuchenverkauf mehr bewilligen können. Es gab schlichtweg keinen Platz mehr», hielt de Reyff gegenüber den FN fest.

Die Mosci stellt sich offenbar auf eine längere Auseinandersetzung ein – es sammelt bereits Gelder für einen eventuellen Weiterzug vors Verwaltungsgericht. pj

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