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Rekurs zur Bezeichnung der SVP abgewiesen

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Der Staatsrat hat den Rekurs eines Bürgers zurückgewiesen, welcher die französischsprachige Bezeichnung «Union démocratique du Centre» für die SVP auf eidgenössischen Wahllisten als irreführend bezeichnet hatte. Der Bürger vertrat die Meinung, bei der SVP handle es sich um eine rechts-populistische Partei, die nichts mit dem «Zentrum» zu tun habe (FN vom Dienstag).

 In seiner Antwort hielt der Staatsrat fest, die Rolle der Regierung beschränke sich darauf, zu prüfen, dass die Bezeichnung einer Liste diese von den anderen unterscheide. Dies sei in diesem Fall erfüllt. Deshalb werde auch keine Änderung der Listenbezeichnung verlangt. Der Rekurs sei somit unbegründet, entschied der Staatsrat. Im Übrigen sei die Partei in der französischsprachigen Schweiz seit sehr langer Zeit unter dieser Bezeichnung bekannt. SVP-Kantonalpräsident Roland Mesot hatte keine Zweifel über den Entscheid zum Rekurs gehabt. Er bedauert das Vorgehen des Bürgers, welcher die Staatskanzlei mit unnötiger Arbeit eingedeckt habe. Der Bürger kann den Entscheid des Staatsrats vor dem Bundesgericht anfechten. bearbeitet von FN/uh

 

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