Freiburg Beim Bau des Gastspielhauses Equilibre hat immer wieder auch das juristische Geplänkel zwischen der Gemeinde Freiburg und dem Architekten zu reden gegeben – und die damit verbundenen Honorare, welche die Stadt an einen Juristen bezahlt (die FN berichteten). SP-Generalrat Pius Odermatt forderte den Gemeinderat in einem Postulat auf, ein Konzept für die juristischen Fragen rund um grosse öffentliche Bauwerke zu erstellen. Die Idee: mit standardisierten Abläufen sollten die Kosten – auch juristische – gesenkt werden.
Der Gemeinderat schreibt in seiner Antwort, es seien bereits viele Abläufe vorgegeben, da das Bauwesen der Stadt dem öffentlichen Vergabewesen unterliege. Bei offenen Fragen folge die Stadt dem «Guide romand des marchés publics». Für wirkliche Ausnahmefälle jedoch seien keine Standardlösungen vorhersehbar.
Aufgrund der Erfahrungen beim Bau des Equilibre hat die Stadt aber das Generalsekretariat der Baudirektion neu organisiert, «um auf komplexere Abläufe besser eingehen zu können», wie der Gemeinderat schreibt. Als der Generalsekretär in Pension ging, wurde er durch einen Juristen mit Erfahrung im Baurecht ersetzt. Zudem wurden die Abläufe angepasst, sodass der Jurist in allen wichtigen Projektphasen einbezogen ist. njb
