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Resolutionen gegen Sparmassnahmen

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Die Freiburger Regierung kann für die vorgesehenen Struktur- und Sparmassnahmen nicht auf die Unterstützung des Staatspersonals zählen. An einer ausserordentlichen Delegiertenversammlung gestern in Freiburg hat die Föderation der Personalverbände der Staatsangestellten (Fede) der Stellungnahme zugestimmt, welche der Vorstand dem Staatsrat zukommen lässt.

Die Fede lehnt den Massnahmenkatalog ab, mit dem die Regierung bis 2016 total 435 Millionen Franken einsparen will. «Das Personal darf nicht die Variable sein, um konjunkturelle Unterschiede auszugleichen», sagte Fede-Präsident Bernard Fragnière.

Massnahmen «brutal»

Die Fede erwarte, dass das Personal besser in Entscheide einbezogen werde, von welchen es direkt betroffen sei. Auch verlangt die Fede, «dass sich der Staat weiterhin die Mittel gibt, um die der Bevölkerung versprochenen Leistungen zu finanzieren», so Fragnière.

 Im Verlauf der Versammlung wurde der staatsrätliche Plan zur Verbesserung der finanziellen Aussichten mehrfach als «brutal» bezeichnet. Nicht nur zeigte der Vorstand Unverständnis, dass er nicht vorgängig in Verhandlungen einbezogen wurde, sondern Fragnière sagte auch: «Ich kenne keinen Kanton, der für sein Personal je eine Lohnreduktion eingeführt hat.»

Er nahm dabei Bezug darauf, dass die Gehaltsskala um 0,9 Prozent reduziert wird. Doch nicht nur dieser Punkt komme einer Lohnreduktion gleich. Auch Massnahmen wie das Einfrieren des Teuerungsausgleichs, das Aussetzen des Stufenanstiegs innerhalb einer Lohnklasse oder das Aufteilen einer Lohnstufe auf 30 statt wie bisher 20 Einheiten bedeute eine klare Karrierelohnreduktion. Der Präsident bezifferte diese für ein mittleres Einkommen mit 150 000 bis 200 000 Franken oder rund fünf Prozent.

 Was die Fede dem Staatsrat als Stellungnahme zuschickt, hat die Versammlung auch in Form einer Resolution verabschiedet. Sie genehmigte gar noch eine zweite Resolution für das Spitalpersonal, das gemäss Spitalstrategie um rund zehnProzent abgebaut werden soll.

Termine

Erst demonstrieren, dann verhandeln

Der Vorstand der Gewerkschaft Fede hat an der ausserordentlichen Delegiertenversammlung die Anwesenden aufgerufen, zahlreich an der Demonstration vom 14. Juni auf dem George-Python-Platz teilzunehmen. Am selben Tag ist Eingabeschluss für die Vernehmlassung zu den Strukturmassnahmen. Die Fede will ihre Stellungnahme an diesem Tag einreichen. Auf den 24. Juni ist ein Treffen mit dem Staatsrat angesetzt. Vom Ausgang dessen will die Fede abhängig machen, ob weitere Aktionen nötig sind. Falls nötig, werde kurz darauf eine weitere Delegiertenversammlung einberufen.uh

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