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«Retten, was zu retten bleibt»

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Die CVP hat am Freitag entschieden, dass sie ein bürgerliches Wahlbündnis nur für die kantonalen, nicht aber für die eidgenössischen Wahlen eingehen will; der Kantonalvorstand der SVP hat am Samstagmorgen den gleichen Schritt gemacht. Somit liegt es nun noch an der FDP zu entscheiden, ob auch sie mit einer Vereinbarung ohne den viel diskutierten Artikel vier einverstanden ist.

FDP-Präsident Didier Castella bedauert zwar, dass die eidgenössischen Wahlen 2015 nicht mehr Teil der Vereinbarung sein sollen, aber er persönlich ist nun bereit, diese Variante zu unterstützen: «Ich werde diesen Vorschlag unserem Vorstand unterbreiten.»

Bei den Diskussionen zwischen den Spitzen der drei bürgerlichen Parteien initiierte die FDP, auch die eidgenössischen Wahlen einzubringen. FDP-Nationalrat Jacques Bourgeois kam mit diesem Vorschlag. Wie er gegenüber den FN sagt, ist auch er nun bereit, eine Vereinbarung ohne den Artikel vier zu akzeptieren. «Vom Grundsatz her ist es wichtig, dass die Rechte im Staatsrat die Mehrheit behält», so Bourgeois. «Eigentlich wäre es ein logischer Schritt, auch bei nationalen Wahlen sich auf ein gemeinsames Vorgehen zu einigen. Aber wenn die CVP ein Problem damit hat, machen wir den ersten Schritt und schauen, welchen Erfolg wir damit haben», sagt der Nationalrat.

CVP-Präsident Eric Menoud hatte an der Versammlung am Freitag gesagt, die Tür für weitere Verhandlungen bezüglich nationale Wahlen sei offen, es brauche aber wohl mehr Zeit dazu. Didier Castella wäre es lieber gewesen, das Vorgehen ein für alle Mal zu regeln. Nun aber ist er der Meinung: «Retten wir, was zu retten bleibt.» Die FDP verschiebt angesichts der kurzen Fristen nun eine Delegiertenversammlung auf den 21. August vor. Die Versammlung wird das letzte Wort zum Bündnis haben.

 

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