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Richterwahl: Fähigkeiten vor Parteibüchlein?

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Zum ersten Male seit der Inkraftsetzung der neuen Staatsverfassung hat der Grosse Rat einen Sitz im Kantonsgericht neu zu besetzen. Zum ersten Male sind die Bewerbungen über den Justizrat gelaufen, der nun seine Stellungnahme abgegeben hat.

Die neue Kantonsverfassung hat Vorkehrungen getroffen, damit die Besetzung der Stellen in der Justiz möglichst entpolitisiert wird. Trotzdem wird ebenfalls bei der Kantonsrichterwahl von kommender Woche die parteipolitische Zuordnung eine Rolle spielen. Mindestens unterschwellig wird dies der Fall sein.

Hiezu ist zu sagen, dass von den 14 bisherigen Vertreterinnen und Vertretern des seit Anfang 2008 vereinigten Kantonsgerichts die Sitze wie folgt zugeordnet werden können: sechs für die CVP, je drei für FDP und SP, und je einer für CSP und unabhängig. Die SVP ist somit nicht vertreten. wb

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