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Ridoré möchte echte demokratische Debatte

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Nach einem der Corona-Pandemie geschuldeten Unterbruch kam die konstituierende Versammlung Grossfreiburgs am Mittwochabend erstmals wieder zu einer Sitzung zusammen. Haupttraktandum war das Budget 2021 (siehe Kasten). Die FN haben im Anschluss mit dem Präsidenten des Lenkungsausschusses, Saane-Oberamtmann Carl-Alex Ridoré, über die Risiken der Pandemie für das Fortschreiten des Fusionsprozesses und über den weiteren Fahrplan gesprochen.

Carl-Alex Ridoré, der Fusionsprozess ist wegen Corona ins Stocken geraten. Ist er gar eingeschlafen?

Nein, das kann man nicht sagen. Wir nutzen im Gegenteil die zusätzliche Zeit, um verschiedene Themen zu vertiefen. Dazu gehören unter anderem die Wirtschaft und die Zweisprachigkeit. Im April werden wir die Ergebnisse dann in der Fusionsversammlung präsentieren.

Je länger der Prozess verzögert wird, um so mehr Gegenwind droht der Fusion. Erst kürzlich wurde der Verein «Non à la fusion» gegründet.

Wir können effektiv feststellen, dass die Gegner der Fusion die Zeit genutzt haben, um sich zu organisieren. Ich empfinde dies aber nicht als etwas Schlechtes. Es ist eher positiv. Die Menschen sollen über die Fusion in voller Kenntnis der Sachlage abstimmen können. Es ist wichtig, dass Befürworter und Gegner ihre Entscheidung aufgrund einer echten demokratischen Debatte fällen.

An der Sitzung kam die Frage auf, ob es die Aufgabe der Fusionsversammlung ist, auch über die Nachteile einer Fusion zu informieren. Dabei fiel das Wort Propaganda. Wie stehen Sie dazu?

Bis jetzt haben wir eine sehr institutionelle, sehr objektive Information betrieben, die jeder auf unserer Internetseite einsehen kann. Für mich ist die Propagandadiskussion eine Scheindiskussion. Es geht doch vielmehr um die Frage, ob sich die Bürgerinnen und Bürger um die Informationen bemühen müssen, oder ob es nicht an uns ist, auf sie zuzugehen und die Informationen zu liefern. Unser Ziel ist es, die Menschen da abzuholen, wo sie stehen. Nebst den Vorteilen sollen auch die Nachteile angesprochen werden. Das haben wir bereits im ersten Fusionsjournal, das an alle Haushaltungen ging, so gehalten.

Gemäss Fahrplan sollen die Konsultativabstimmung am 26. September 2021 und die definitive Abstimmung am 25. September 2022 stattfinden. Frühester Zeitpunkt für das Inkrafttreten der neuen Gemeinde ist Januar 2024. Warum so spät?

Der Zeitplan ist sehr eng. Drei Monate, um nach der Volksabstimmung im September 2022 bereits am 1. Januar 2023 starten zu können, reichen nicht aus. Zudem könnte es noch ein Referendum gegen den kantonalen Fusionsbeitrag geben. Insofern ist der Fahrplan noch provisorisch.

Budget

An 40 000 Franken schieden sich die Geister

Die konstituierende Versammlung Grossfreiburgs traf sich am Mittwochabend zu ihrer 14. Sitzung. Sie hiess das Budget 2021 über 482 700 Franken gut. Zu reden gaben 40 000 Franken für Veranstaltungen und öffentliche Informationsanlässe. Damit soll unter anderem Kampagnenmaterial in Form von Gadgets und Give-aways finanziert werden.

Die Versammlung lehnte zwar einen Antrag von Olivier Carrel aus Villars-sur-Glâne ab. Er fand, dass solche Dinge keinen Informationsgehalt, sondern bloss Propagandacharakter hätten. Auch andere Versammlungsmitglieder wünschten sich eine neutralere Information, ähnlich den nationalen Abstimmungsbroschüren.

Die Mehrheit war allerdings der Ansicht, dass es nicht Aufgabe der konstituierenden Versammlung sei, Nachteile einer Fusion aufzuzeigen. «Wir wurden gewählt, um die Fusion vorzubereiten. Wir müssen erklären, worum es geht», sagte Christa Mutter aus Freiburg. Lise-Marie Graden, ebenfalls aus Freiburg, ergänzte. «Die Gegner der Fusion suchen nur einen Grund, die Fusion kaputt zu machen.» Es sei schwierig, in nur kurzer Zeit 80 000 Menschen zu überzeugen. «40 000 Franken sind 50 Rappen pro Person. Das ist nicht viel, um sich Gehör zu verschaffen.»

rsa

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