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Rime hat Wahlkampf bereits lanciert

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Gestern Morgen um 8.30 Uhr erschien Jean-François Rime persönlich bei der Freiburger Staatskanzlei und deponierte seine Kandidatur für die Stichwahl um die zwei Freiburger Ständeratssitze. Direkt danach gab Rime eine Inseratekampagne in Auftrag (siehe Kasten), und über Mittag präsentierte der SVP-Nationalrat seine Beweggründe an der Seite von Kantonalpräsident Roland Mesot und Kampagnenleiter Gabriel Kolly an einer Medienkonferenz.

 So kurzfristig wie es zur Kandidatur Rimes gekommen ist, so schnell ist er auch in den Wahlkampf eingetaucht. Er habe an einer Veranstaltung des Schweizerischen Gewerbeverbandes am Dienstagnachmittag erfahren, dass sich der FDP-Kandidat Jacques Bourgeois zurückziehe. «Für mich war klar: Wir können SP-Kandidat Levrat nicht einfach so in den Ständerat spazieren lassen», so Rime. «Ich habe den Kantonalpräsidenten angerufen und ihm gesagt: Ich bin bereit.»

Präsident Roland Mesot sagte, der SVP-Vorstand hätte sich einstimmig für ein bürgerliches Ticket Vonlanthen (CVP) und Bourgeois ausgesprochen, und hätte auch ohne Allianz hinter einer Kandidatur Bourgeois gestanden. Er stellte aber auch klar: «Wir respektieren den Entscheid von Jacques Bourgeois.»

«Neue Ausgangslage»

Jean-François Rime meinte, die Ausgangslage habe sich gegenüber dem ersten Wahlgang grundlegend verändert: Zu Rimes eigener Überraschung habe Christian Levrat nicht einmal 45 Prozent erreicht, und nun sei die SVP wählerstärkste Partei im Kanton Freiburg.

«Ich bin zwölf Jahre im Nationalrat; mit Abstand die beste Legislatur war 2003 bis 2007, als wir eine bürgerliche Mehrheit hatten», blickt er zurück. «Nun haben wir im Nationalrat wieder eine Mehrheit, nur im Ständerat noch nicht. Wir müssen auch diese zurückgewinnen. Es stehen in Bern wichtige Fragen an.»

Der Unternehmer aus Bulle tritt somit zu seinen dritten Ständeratswahlen an. Bei den ersten beiden hatte er jeweils den Sprung in einen zweiten Wahlgang verpasst. «Ich habe noch nie im Voraus meine Chancen berechnet.» Dennoch glaubt Rime, dass dieses Mal für ihn etwas drinliegt. Er sei überrascht, dass die CVP eine bürgerliche Allianz nicht mittragen wollte. Bei der Ergänzungswahl in den Staatsrat 2013 sei der CVP-Kandidat Jean-Pierre Siggen nur dank Rimes Unterstützung gewählt worden, ist dieser überzeugt. Damals sei eine Abmachung getroffen worden, dass Rime bei nächster Gelegenheit auf die CVP zählen könne. «Ich hoffe, dass dies respektiert wird», sagte er gestern.

Doch auch ohne Allianz ist sich Rime einer breiten Unterstützung gewiss: «Meine Kandidatur wird nicht nur von der SVP und der FDP getragen. Ich kann auf Wirtschaftskreise zählen, etwa die Arbeitgeberverbände, den Bauernverband oder die Handelskammer.»

FDP-Präsident Didier Castella zeigte sich gestern auf Anfrage der FN noch verärgert, dass die Kandidatur Rimes nicht abgesprochen worden sei. Mesot hingegen sagte, er habe Castella zu erreichen versucht, was dieser auf dem Handy sehen könne. Rime sagte: «Ich habe mit Bourgeois und Castella telefoniert.»

Die Freiburger SP schrieb gestern in einem Communiqué, die Kandidatur Rimes sei ein Revanchefoul an Christian Levrat, der die Wahl von Eveline Widmer-Schlumpf zur Bundesrätin unterstützt hatte.

Beat Vonlanthen (CVP)   Bild aw/aJean-FrançoisRime (SVP)    Bild vm/aChristian Levrat (SP)   Bild aw/a

SVP Schweiz : Kantonalparteien sind zuständig

D ie SVP ist bei den Ständeratswahlen noch in mehreren Kantonen in einem zweiten Wahlgang involviert. Nebst Freiburg steht auch in St. Gallen, Zürich, Aargau, Solothurn, Luzern und Genf eine SVP-Kandidatur zur Debatte; im Tessin unterstütze die SVP die Kandidatur der Lega dei Ticinesi, sagt Silvia Bär, stellvertretende Generalsekretärin der SVP Schweiz auf Anfrage der FN.

Die Schweizerische Partei müsse dafür kein zusätzliches Budget auftreiben. «Die Kantonalparteien verantworten und finanzieren auch einen zweiten Wahlgang selber.» Sie ergänzt: «Natürlich haben wir für die nationalen Wahlen einen thematischen Wahlkampf geführt.» Der Impuls für die Kandidatur von Jean-François Rime für den zweiten Wahlgang sei aus den Reihen der Freiburger Sektion hervorgegangen, betont Bär und widerspricht damit Vermutungen aus dem linken Lager, wonach die SVP Schweiz Druck ausübte (FN von gestern). «Es war Rimes Entscheid», sagt Bär. «Jean-François Rime hat die SVP Schweiz jedoch kontaktiert.» Rime bestätigte gestern, dass er sich selber für eine Kandidatur entschieden habe (siehe Text oben). Am Dienstag habe er SVP-Generalsekretär Martin Baltisser informiert. Gestern habe er sich noch mit Parteipräsident Toni Brunner abgesprochen.

Auch für andere Vertreter der Freiburger SVP ist klar, dass der Entscheid für den zweiten Wahlgang allein der Kantonalpartei vorbehalten ist. Dies sagen sowohl Emanuel Waeber, Kandidat im ersten Wahlgang, als auch Vizepräsident Markus Zosso. «Nach dem Wahlerfolg sind wir es unseren Wählern schuldig, eine Alternative anzubieten», so Zosso.

Wie Silvia Bär sagt, müsse der Entscheid für eine Stichwahl kurzfristig getroffen werden; Kantonalparteien seien am besten in der Lage, die Verhältnisse vor Ort einzuschätzen. «Ständeratswahlen sind sowieso kantonale Wahlen», betont sie. Die Chancen Rimes schätzt Bär so ein: «Schwierig, aber intakt.» uh

Zum Prozedere

Neue Kandidatur für zweiten Wahlgang

Die Ständeratswahlen sind Majorzwahlen: Im ersten Wahlgang ist nur gewählt, wer das absolute Mehr erreicht, also mehr als die Hälfte aller eingegangen Stimmen erhält. In Freiburg hat das in diesem Jahr niemand geschafft. Zum zweiten Wahlgang sind dann doppelt so viele Kandidaten zugelassen, wie es Sitze zu vergeben hat. Da noch zwei Sitze zu vergeben sind, wären also vier Kandidaten zugelassen. Die FDP hat jedoch ihren Kandidaten Jacques Bourgeois zurückgezogen und auf den zweiten Wahlgang verzichtet. Für den zweiten Wahlgang haben die Parteien die Möglichkeit, einen neuen Kandidaten zu bestimmen, so sieht es das Gesetz über die Ausübung der politischen Rechte vor. Dies hat es der SVP ermöglicht, Emanuel Waeber durch Jean-François Rime zu ersetzen. Bei der Regelung handelt es sich um ein kantonales Gesetz. Es ist also für Freiburg spezifisch.mir

Jean-François Rime: «Niemand soll mit den Kosten kommen, sonst werde ich böse.»

J ean-François Rime (SVP) hat s i ch gestern an einer Pressekonferenz erstmals über seine Kandidatur für den Ständerat geäussert.

 

Der Parteivorstand hat bekräftigt, Ihre Kandidatur im zweiten Wahlgang richte sich gegen den SP-Kandidaten Christian Levrat. Wie lässt sich das steuern?

Jean-François Rime: Ich bekämpfe nicht den deutschsprachigen Freiburger Sitz. Ich werde meinen Wahlkampf so führen, dass er ganz klar auf Levrat zielt. Aber wenn mich Beat Vonlanthen angreifen sollte, werde ich natürlich darauf reagieren.

 

Besteht nicht das Risiko, dass im Falle eines Wahlerfolgs doch der deutschsprachige Sitz verloren geht, und Sie so Ihre Wählerbasis in Deutschfreiburg verärgern?

Deswegen haben wir ja im ersten Wahlgang einen deutschsprachigen Kandidaten präsentiert. Aber nun ist die Situation halt so, dass wir die stärkste Partei im Kanton sind und bei den Nationalratswahlen alle unsere sieben Kandidaten unter den besten 13 platziert haben. Das wollen wir ausnützen. Ich glaube, die SVP-Wähler wählen in erster Linie die SVP.

 

Es mutet komisch an, dass Sie erst jetzt antreten und einen zweiten Wahlgang erzwingen.

Wir haben ein politisches System, bei dem man erst gewählt ist, wenn man wirklich gewählt ist. Wir wenden einfach dieses System an. Im Übrigen bevorzuge ich das demokratische Vorgehen unserer Partei. Diese Spielereien anderer Parteien, wo der Vorstand die Kandidaten nominiert, sind nicht meine Sache.

 

Beat Vonlanthen beziffert die Kosten des zweiten Wahlgangs auf 420 000 Franken …

Man soll mir mit diesem Argument aufhören, sonst werde ich böse. Unser demokratisches System darf nicht mit den Kosten infrage gestellt werden. Beat Vonlanthen soll sich davor hüten, so zu kommen. Sonst werden wir andere Ausgaben analysieren und fragen, was sie gebracht haben. Auch aus seiner Direktion. Wenn ich zum Beispiel an die Kosten der Off-Kampagne denke …

 

Wer bezahlt die Kosten Ihres Wahlkampfs?

Ich selber. Ich habe den Auftrag für eine Inseratekampagne selber aufgegeben und bezahle auch dafür. Schätzungsweise 20 000 Franken.

 

Wie weit reichen die politischen Ambitionen von Jean-François Rime noch?

Es steht ausser Frage, dass ich nochmals für den Bundesrat kandidiere. Wenn es denn ein französischsprachiger SVP-Kandidat sein sollte, dann Guy Parmelin aus dem Kanton Waadt. Das Einzige, was mich momentan interessiert ist, mein Präsidium beim Schweizerischen Gewerbeverband und die Ständeratswahl. Selbst wenn mich die Parteichefs Christian Levrat und Christophe Darbellay für den Bundesrat portieren sollten, ich würde eine Wahl nicht annehmen.

aufgezeichnet von uh

Stichwahl Ständerat

Das sind die drei Kandidaten

 

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