FDP-Staatsrat Maurice Ropraz wird im Herbst nicht mehr zu den Wahlen für die Kantonsregierung antreten. Dies berichtete die Zeitung «La Liberté» gestern. Im Gespräch mit den FN äussert sich Ropraz über seine Zukunft.
Ihr vorzeitiger Abgang aus dem Staatsrat nach zwei Legislaturen stand schon länger zur Debatte: Zu welchem Zeitpunkt haben Sie den Entscheid für sich getroffen?
Maurice Ropraz: Ich habe seit mehreren Monaten Überlegungen zu meiner politischen Zukunft angestellt. Aber über die Festtage Ende Jahr habe ich für mich den definitiven Entscheid getroffen. Nach vier Legislaturen im Dienste des Kantons – zehn Jahre als Oberamtmann des Greyerzbezirks und zehn Jahre als Staatsrat – kam ich zum Schluss, dass jetzt der gute Zeitpunkt dafür sei, und auch zu kommunizieren, dass ich bei den nächsten Wahlen im Herbst nicht mehr antreten werde.
Gab es einen bestimmten Moment, der zu Ihrem Entschluss geführt hat?
Ich habe gegenüber den Medien und meiner Partei schon länger angekündigt, dass ich mich bis Januar 2021 entscheiden werde. Ich hielt es für verfrüht, dies schon im Jahr vor den kantonalen Wahlen zu tun. Jetzt muss sich aber meine Partei auch organisieren können, um einen Kandidaten oder eine Kandidatin zu finden. Und bin ich erleichtert, dass ich die Karten jetzt offenlegen konnte.
Haben Sie auch Ihre Staatsratskollegen formell informiert?
Ja, ich habe sie an der ausserordentlichen Sitzung am Mittwoch über Videokonferenz informiert. Sie wussten es als Erste. Und ich habe am Mittwoch meine nächsten Mitarbeiter informiert.
Hatte Ihre Partei auch ein Wort mitzureden, oder war es ein rein persönlicher Entscheid?
Meine Partei hätte bevorzugt, dass ich mein Mandat weiterführe. Ich habe den Kantonalpräsidenten informiert: Er bedauerte meinen Entscheid, verstand ihn aber auch. Es ist tatsächlich ein rein persönlicher Entscheid: eher eine Lebensentscheidung als eine politische. Ich habe einen grossen Teil meines Lebens in der Ausübung politischer Ämter verbracht. Man muss die Politik auch verlassen können, wenn die Dinge gut laufen.
Für die FDP wird es so aber schwieriger, ihren zweiten Sitz in der Regierung zu verteidigen.
Ich bin zuversichtlich für meine Partei, weil sie die politische Erneuerung schon vollzogen hat. Das hat sie bei den Ständeratswahlen bewiesen, als sie auf die Karte Jugend setzte. Jetzt liegt es an der Parteiführung, Kandidaten zu finden. Das Potenzial ist da. Aber natürlich wird die Ausgangslage so für alle Parteien sehr offen sein.
Damit bestätigt sich auch, dass es im Staatsrat mit drei Abgängen zu einer grossen Erneuerung kommt. Ist das eine Chance oder auch ein gewisses Risiko?
Es ist beides. Es gehört zum Wesen der Demokratie, sich zu erneuern. Für die Freiburger Regierung ist es nicht negativ, wenn neue Personen kommen. Sie werden neue Befindlichkeiten und neue Perspektiven einbringen.
Wie sieht es für Ihre Direktion der Justiz und Sicherheit aus? Ist es ein guter Moment für eines Stabsübergabe?
Ich habe den Eindruck, dass ich in dieser Legislatur einige wichtige Dossiers voranbringen konnte. Beispielsweise der Investitionskredit für Bellechasse und der Umzug des Zentralgefängnisses oder die Schaffung einer Einheit zum Bedrohungsmanagement bei der Polizei. Zudem werde ich nächstens das neue Gesetz über die Besteuerung der Motorfahrzeuge in den Grossen Rat bringen und auch das neue Gesetz über die Brandbekämpfung und Hilfeleistungen. Zudem konnte ich den Stab bei der Kantonspolizei und auch bei den Strafanstalten erneuern. Da herrscht eine neue Dynamik. Wir konnten auch bei der Analyse der Gerichtsbehörden voranschreiten. Vieles wurde gemacht, so gesehen ist es ein guter Moment.
Wird Ihr Entscheid, nicht mehr zu den Wahlen anzutreten, etwas an der Priorisierung der noch zu behandelnden Geschäfte ändern?
Ich werde meine Verantwortung bis Ende 2021 voll wahrnehmen. Was möglich ist, werde ich eventuell vorziehen. Ich habe das Pflichtgefühl, die Entscheide zu treffen, die sich aufdrängen. Ich bin natürlich stark engagiert bei der Bewältigung der Covid-Krise.
Dieses Dossier würden Sie gewiss gerne noch abschliessen?
Ich wäre sehr froh, wenn sich das Dossier Covid während des Jahres 2021 auflösen würde und ich es nicht meinem Nachfolger übergeben müsste.
Können die Erfahrungen aus dem Krisenmanagement für Sie in Zukunft nützlich sein?
Die Krisenführung war für alle schwer und intensiv, auch emotional, aber sie hat mich auch im zwischenmenschlichen Bereich und in Sachen Führung viel gelehrt. Das wird für mich sicherlich sehr wertvoll sein.
Wie sieht diese Zukunft aus?
Ich werde auch 2022 aktiv bleiben, wohl im Bereich Beratung, entweder im privaten oder im öffentlichen Sektor.
Zeichnet sich bereits eine Richtung ab?
Bis zum heutigen Tag ist nichts geplant. Ich lasse alle Optionen offen.
Auch eine Schaffenspause?
Ich werde sicher in Zukunft einen anderen Arbeitsrhythmus haben im Vergleich zu meinem jetzigen Amt. Dabei werde ich meine Aktivitäten in erster Linie nach meinen Interessen und Leidenschaften priorisieren.
Kann man als amtierender Staatsrat seine Zukunft schon vorbereiten?
Nein. Ich werde mich dieses Jahr noch zu 100 Prozent oder auch mehr meinem Amt als Staatsrat widmen. Ich habe danach genügend Zeit zu planen, wie es weitergehen soll. Ich will mir keine einengende Agenda auferlegen.
Die FDP wird in absehbarer Zeit einen Nationalrat ersetzen müssen. Eine Option für Sie?
Heute ist es nicht meine Absicht, ein neues politisches Amt anzustreben. Ich beende zuerst mein bestehendes Amt und bestimme dann die neuen Herausforderungen.
Reaktionen
Mehr freie Sitze, mehr Möglichkeiten für andere Parteien
Maurice Ropraz tritt nicht mehr als Kandidat für den Staatsrat an: eine gute Nachricht für die Grünen? «Grundsätzlich bedeutet dies, dass sich das Feld vergrössert», sagt Mirjam Ballmer, Präsidentin der Freiburger Grünen. «Weniger Bisherige im Rennen führen zu mehr freien Sitzen und mehr Möglichkeiten für neue Kandidaturen. Für die Grünen bedeutet das, den verlorenen Staatsratssitz wieder zurückzuholen.» In den Startblöcken für diese Mission steht die amtierende Grossratspräsidentin Sylvie Bonvin-Sansonnens. «Sie hat ihr Interesse bekundet», sagt Ballmer. «Aber wir nominieren im April.»
Sébastien Dorthe, Kantonalpräsident der FDP, bedauert den Ausstieg Ropraz’, betont aber, dass jede Situation neue Möglichkeiten biete. «Wir haben das Glück, mit der Erneuerung schon begonnen zu haben. Ab sofort lancieren wir intern den Aufruf für Kandidaturen in den Bezirkssektionen. «Bereits Mitte Februar wolle die FDP an einer Delegiertenversammlung die Nomination vornehmen. «Die Frage, ob wir mit zwei oder drei Kandidatinnen und Kandidaten antreten, ist momentan noch offen», so Dorthe.
Etwa zur gleichen Zeit will auch die CVP ihre Kandidatenkür vornehmen, sagt Kantonalpräsident Damiano Lepori. «Die Suche nach der berühmten Kandidatin läuft noch», sagt er. An der Strategie der CVP ändere der Entscheid von Maurice Ropraz nichts, sagt Lepori. Wie die FDP ist auch die CVP mit ihren drei Regierungsmitgliedern im Verhältnis zum Wähleranteil übervertreten. Ob die Karten zwischen CVP und FDP neu gemischt werden, vermag Lepori nicht zu beurteilen. «Auch ein Bisheriger bietet keine Garantie für eine Wiederwahl.
Auch für die SVP ändere sich durch die Nichtkandidatur von Maurice Ropraz «rein gar nichts», sagt Kantonalpräsident Christophe Blaumann. «Wir wollen an den Staatsratswahlen teilnehmen», sagt er. Wenn nun ein Bisheriger weniger kandidiere, können das für die SVP «eventuell ein Vorteil» sein. Der Direktionsvorstand der SVP werde am 13. Januar tagen: «Es ist aber nicht sicher, ob wir da bereits eine Kandidatur präsentieren können.»
Eher indirekt betroffen von der neuen Ausgangslage ist die SP, sagt deren Präsidentin Alizée Rey. Es werde nicht viel an der Ausgangslage ihrer Partei ändern, hingegen biete sich eine neue Möglichkeit für die Linke, den verlornen dritten Sitz von Marie Garnier zurückzuholen. Die SP werde am 10. Februar einen Wahlkongress abhalten. Neben dem amtierenden Staatsrat Jean-François Steiert wurden Christian Levrat und Alizée Rey von den Sektionen nominiert. Wahrscheinlich werde die SP mit drei Kandidaten antreten, so Rey.
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