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Rote Linien und soziales Gewissen

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Nationalrätin Ursula Schneider Schüttel ist Sozialdemokratin aus vollstem Herzen. Und dies hat ganz persönliche Gründe. Zwar gab es laut ihrer eigenen Aussage keinen «bestimmten politisierenden Moment» in ihrem Leben. Es prägte sie aber, dass bereits ihre Eltern politisch tätig waren. Zudem hat sie einen körperlich behinderten Bruder. So erfuhr sie schon früh, welche Grenzen und Hindernisse Behinderten in der Gesellschaft gesetzt werden.

Ausserdem entstammt Ursula Schneider Schüttel einer grossen Familie mit vier Geschwistern, die finanziell eher knapp gestellt war. Dies war auch der Grund, warum sie etwa nicht Medizin studieren konnte, sondern ein Rechtsstudium wählte. «Schon als Kind hatte ich einen ausgeprägten Gerechtigkeitssinn», blickt die Nationalrätin im Gespräch mit den FN zurück. «Dies brachte mich auch zur SP.»

Dritter Sitz: «Erreichbares Ziel»

Ihre Rolle als Parlamentarierin sieht sie vor allem in der Dossier- und Projektarbeit, in den Kommissionen sowie im Rats­plenum. Darüber hinaus ist sie davon überzeugt, dass es überparteiliche, horizontal organisierte Bewegungen wie den Klima- oder Frauenstreik brauche. «Sie verdeutlichen, was die breite Masse über die Parteigrenzen hinaus bewegt und beschäftigt», sagt sie.

Ein dritter linker Sitz in der Freiburger Nationalratsdelegation ist für Schneider Schüttel in diesem Oktober ein «erreichbares Ziel» – zumal die Linke bis vor vier Jahren diesen dritten Sitz ja innegehabt habe. Die Sozialdemokratin, welche die Wahl in den Nationalrat 2011 und 2015 zunächst nicht schaffte, danach aber beide Male nachrücken konnte, hält es durchaus für möglich, dass die Grünen diesen Sitz holen. «Das würde mich als Umweltpolitikerin sogar freuen», gibt sie zu. «Denn auch auf der linken Seite ist eine gewisse Diversität wichtig.» Dass ihre eigene parteiinterne Konkurrenz auf der SP-Liste so gross ist, dass sie um ihre Wiederwahl fürchten muss, glaubt Schneider Schüttel nicht. «Natürlich muss man immer damit rechnen, dass einen jemand überholen könnte», sagt sie. «Da können unter Umständen kleine Faktoren den Ausschlag geben.» Als Deutschfreiburgerin habe sie zudem wegen der Sprachverhältnisse im Kanton ein etwas geringeres Wählerpotenzial als jemand aus dem französischsprachigen Kantonsteil.

Armut und Klima

«Es geht uns in der Schweiz sehr gut», sagt die SP-Nationalrätin zur Frage nach dem aktuellen Zustand der Eidgenossenschaft. Das hohe Niveau ziehe sich von der Gesundheitsversorgung bis zu den Löhnen durch. «Doch auch bei uns gibt es Armut, selbst wenn sie weniger sichtbar ist», gibt Schneider Schüttel zu bedenken. «Die Schere zwischen Arm und Reich öffnet sich weiterhin. Nicht zuletzt wegen zu hoher Mietzinsen oder Krankenkassenprämien. Dies ist nicht akzeptabel.»

Klimapolitisch steht die Sozialdemokratin klar hinter dem ökologischen Investitionsplan ihres Parteipräsidenten Christian Levrat für zwölf Milliarden Franken jährlich. «Wenn die Politiker die Klimasorgen der Bevölkerung teilen, sind sie verpflichtet, verschiedene Massnahmen zu beschliessen», bemerkt sie. Dazu gehöre beispielsweise die Steigerung der Energieeffizienz, aber auch die Förderung der energietechnischen Sanierung von Gebäuden oder der Ausstieg aus den fossilen Energieträgern und der Atomkraft. Bedenke man, dass die Minderungskosten wegen des Klimawandels dereinst ins Unermessliche steigen könnten, sei es viel sinnvoller, dieses Geld für entsprechende Präventivmassnahmen einzusetzen. «Die Landwirtschaft leidet schon heute unter den Hitzesommern», sagt Schneider Schüttel. «Was bringt es, den Landwirten mehr Beihilfen wegen Ertragsausfällen zu bezahlen, statt dafür zu sorgen, dass wir das Klima möglichst in den Griff bekommen?» Aus dieser Haltung heraus unterstütze sie sowohl die Gletscherinitiative als auch die Pestizid- sowie die Trinkwasserinitiative. Ausserdem setzt sie sich entschieden für einen weiteren Ausbau des öffentlichen Verkehrsnetzes ein und zieht dies einem Ausbau des Strassennetzes klar vor. Im Kanton Freiburg bestehe in Sachen ÖV «Verbesserungspotenzial».

EU und Steuerharmonisierung

Eine dezidierte Haltung vertritt die Nationalrätin auch in der Europapolitik. Sie betont die Notwendigkeit eines EU-Rahmenabkommens. «Die EU ist eine wichtige Partnerin für uns», wie sie sagt. Es gebe in dieser Hinsicht allerdings rote Linien, die nicht überschritten werden sollten. So müsse der Lohnschutz auf alle Fälle gewährleistet sein. Innenpolitisch ist Schneider Schüttel eine ebenso klare Gegnerin des Steuerwettbewerbs zwischen den Kantonen. Sie befürwortet eine Steuerharmonisierung. «Bei den letzten Steuerpaket-Abstimmungen hat man gesehen, dass es ungesund ist, wenn man sich an den anderen Kantonen misst», bemerkt sie dazu. «Der einfache Steuerzahler bezahlt die Rechnung.» Migration als Thema habe an Wichtigkeit nicht verloren, so die Nationalrätin weiter. Sie sei derzeit aber weniger präsent in den Medien. Sofortigen Handlungsbedarf sieht sie für die Schweiz, was die «tragische Situation der Flüchtlinge im Mittelmeer» betreffe. Beim Vaterschaftsurlaub unterstützt Schneider Schüttel einen vierwöchigen Urlaub. Noch lieber wäre ihr allerdings ein Elternschaftsurlaub für beide Elternteile nach skandinavischem Vorbild. Denn dieser würde ihrer Ansicht nach zu einer «gleichberechtigteren Rollenverteilung» führen. Die Lohngleichstellung sei das dringlichste Anliegen in Sachen Gleichberechtigung der Frauen. «Oft wird geltend gemacht, dass diese Gleichstellung bereits erreicht sei», sagt die SP-Frau. «Doch das stimmt nicht.» Das Gesundheitssystem muss ihrer Meinung nach als Ganzes betrachtet und reformiert werden. Dies wäre viel sinnvoller als das Betreiben von Pflästerlipolitik, sagt sie. Statt in einzelnen Bereichen kleine Reformen zu prüfen, sollten die effiziente Behandlung der Patienten und die Abschaffung von Fehlanreizen im Vordergrund stehen. Sehr dringlich sei auch die Altersvorsorge. Schneider Schüttel könnte sich hier eine Erhöhung der AHV-Renten auf 4000 Franken pro Monat gut vorstellen.

In den letzten Wochen haben die FN die Freiburger Nationalrätinnen und Nationalräte, welche erneut kandidieren, porträtiert. Dies ist der letzte Beitrag.

 

Interessenbindungen

Gemeinderätin und Pro-Natura-Chefin

Ursula Schneider Schüttel ist Präsidentin von Pro Natura und Vorstandsmitglied von Fussverkehr Schweiz. Sie präsidiert die Stiftungsräte von Les Buissonnets und deren Pensionskasse sowie Applico, den Verband Infri, die kantonale Lungenliga und zwei Vereine, die sich für ehemalige Verdingkinder einsetzen. Sie ist Verwaltungsrätin der Raiffeisen See-Lac und nimmt als Murtner Gemeinderätin in verschiedenen Gremien Einsitz. Unter anderem präsidiert sie den ARA-Verband Seeland Süd.

 

Klimacheck

«Ich fahre selten Velo und gehe lieber zu Fuss»

Die FN machen mit den Kandidatinnen und Kandidaten einen Klimacheck.

Ab welcher Distanz wechseln Sie vom Velo auf das Auto?

Schneider Schüttel: Ich fahre selten Velo und gehe lieber zu Fuss. Ob ich das Auto nehme oder nicht, hängt von den ÖV-Verbindungen und meiner Agenda ab.

Wie wird Ihre Wohnung beheizt?

Mit einer Wärmepumpe (Erdsonde). Als wir unser Haus kauften, war uns eine ökologische Heizung wichtig.

 

Wie oft fliegen Sie pro Jahr? Wohin führte der letzte Flug?

In der Regel höchstens einmal. Zuletzt flog ich nach Porto.

Welche Produkte kaufen Sie lokal ein?

So viel wie möglich, vor allem Früchte und Gemüse.

Bei welchem elektrischen Gerät haben Sie ein schlechtes Gewissen, wenn Sie es einschalten?

Meinem Haarföhn, auf den könnte ich verzichten.

 

 

Fragebogen

«Armut ist eine fast unvorstellbare Belastung»

Der Schweizer Schriftsteller Max Frisch ist ein Leben lang ein Fragender gewesen. Die Kandidatinnen und Kandidaten beantworten einige ausgewählte Fragen aus seinen berühmten Fragebogen aus dem Jahr 1966.

 

Hoffen Sie angesichts der Weltlage: a. auf die Vernunft? b. auf ein Wunder? c. dass es weitergeht wie bisher?

Schneider-Schüttel: Auf die Vernunft und auf vernünftige Politiker, die sich im Interesse der Gesamtgesellschaft einsetzen und eine globale Verantwortung für die Umwelt, die Einhaltung der Menschenrechte sowie die gegenseitige Unterstützung wahrnehmen.

Wie stellen Sie sich die Armut vor?

Ich kenne die Armut aus eigener Erfahrung sowie als Präsidentin einer Sozialkommission. In der Schweiz heisst Armut, am Ende des Monats nicht zu wissen, wie Lebensmittel eingekauft und die Rechnungen – neben Miete und Krankenkasse – bezahlt werden sollen. Angst vor Unvorhergesehenem wie Krankheiten oder unerwarteten Zahnarztkosten. Und dies nicht nur für einige wenige Wochen, sondern jahrelang. Das ist eine fast unvorstellbare Belastung.

Kann Ideologie zu einer Heimat werden?

Wenn es darum geht, jemandem mit einer Ideologie Halt zu geben, dann leider ja. Das gibt aber keiner Ideologie ihre Daseinsberechtigung. Jeder kann sich gedanklich mit verschiedenen Situationen auseinandersetzen und eine vernunftgemässe Antwort oder Verhaltensweise daraus ableiten. Dafür braucht niemand eine «Ideologie».

Wenn Sie Macht hätten zu befehlen, was Ihnen heute richtig scheint, würden Sie es befehlen, gegen den Widerspruch der Mehrheit?

Hier gibt es für mich kein einfaches Ja oder Nein. Als Demokratin müsste ich sagen: Nein, ich richte mich immer nach der Mehrheit. Aber auch die Mehrheit hat nicht immer recht, sonst käme es nicht zu Krieg, Hunger und Elend. Ich würde die Situation analysieren und nach meiner Überzeugung handeln.

Wie viel Aufrichtigkeit von einem Freund ertragen Sie in Gesellschaft oder schriftlich oder unter vier Augen?

In jeder Situation sehr viel, da ich mir gegenüber selber schon sehr kritisch bin. Ein guter Freund wird den Umständen entsprechend den richtigen Weg für aufrichtige Worte finden.

 

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