Ein negatives Budget 2023, eine Projektleiterstelle und das Kulturbudget haben am Dienstagabend den Generalrat von Marly beschäftigt.
Am Dienstagabend herrschte im Mehrzwecksaal in Marly Cité trügerische Harmonie. Den 50-köpfigen Generalrat und den siebenköpfigen Gemeinderat bekümmerte vor allem eins: das unausgeglichene Budget.
Wie bereits im vergangenen Jahr gibt auch das Budget 2023 wenig Anlass zur Freude. Es weist bei Einnahmen von rund 49,3 Millionen Franken und Ausgaben von 52,5 Millionen Franken ein Defizit von 3,2 Millionen auf. Zum Vergleich: Das Budget 2022 ging von einem Defizit von rund 2,1 Millionen Franken aus, und das Defizit im Budget 2021 war etwa vier Mal kleiner als das in dem von 2023. Innerhalb von drei Jahren habe die Gemeinde Marly fast 6 Millionen Franken Verlust kumuliert, betonte Finanzvorsteher Jean-Pierre Oertig (FDP). Das sei weit vom gesetzlich geforderten Ausgleich im Budget entfernt, sagte er und mahnte:
Wir können uns nicht jedes Jahr so ein Defizit erlauben.
Besorgniserregende Lage
Neue Ausgaben gibt es für die Raumplanung. Diese Rubrik weist eine Erhöhung des Budgets um rund 130’000 Franken auf. Es handelt sich dabei um eine neue Ausgabe für einen Projektleiter, der die kommunalen Interessen in den Bereichen Energie, Mobilität und Verkehr vertritt. Mehrausgaben gibt es für das Personal, die Informatik, die Feuerwehr, Energiekosten kommunaler Gebäude, das Schwimmbad, das Beistandsschaftsamt für Erwachsene und verschiedene Finanzierungskosten. Die Bruttosozialhilfe erfährt jedoch eine Abnahme von rund 200’000 Franken.
Bei den Einnahmen stechen Steuerverluste von rund 757’000 Franken aufseiten der Unternehmen hervor. Ihnen steht eine Zunahme des Steuervolumens bei den natürlichen Personen um rund 442’000 Franken gegenüber. Oertig führte aus:
Strategisch gesehen sind die Steuern natürlicher Personen sehr wichtig.
Diese Einnahmen sollten sich in den nächsten Jahren verbessern, besonders angesichts der möglichen Bevölkerungszunahme von Marly.
Die Finanzkommission befand die Situation kritisch und besorgniserregend. Ihre Präsidentin Séverine Lago empfahl, mehrere Szenarien vorzubereiten, um das Budget auszugleichen.
Kritische Einwendungen
Trotz des Defizits hat der Generalrat das Betriebsbudget gutgeheissen. In der Detailberatung kam es dennoch zu einigen kritischen Anmerkungen. So merkte Claude Bielmann (FDP) an, dass alles besser koordiniert werden sollte. Ebenfalls kritisierte er die neue Ausgabe für den Projektleiter, da dessen Aufgaben zu unklar ausgeführt seien. Bielmann betonte: «Zuerst sollten noch einige Unklarheiten beantwortet werden, bevor eine Entscheidung getroffen wird.»
Die SP hatte Einwendungen gegen Budgetkürzungen in der Kultur. So sagte Generalrätin Martine Wohlhauser Panchard:
Die Kultur fördert die Lebensqualität in der Gemeinde. Das Budget dafür kann nicht reduziert werden.
Die Mehrheit hat den Vorschlag des Gemeinderats für das Budget 2023 jedoch angenommen.
Auch für das Projekt «Marly Sympa» forderte die SP, das Budget auf dem Niveau von 2022 beizubehalten, und wehrte sich gegen drastische Kürzungen im Budget 2023. Gemeinderätin Mary Claude Paolucci (SP) erklärte: «Es handelt sich hierbei um ein vorsichtig geschätztes Budget.» Auch diesen Änderungsantrag der SP haben die Generalräte und -rätinnen nicht goutiert.
Ablehnungen aller Anfragen
Überhaupt war der SP das Glück an diesem Abend nicht hold. Denn auch ihre dritte Anfrage, diesmal zur Förderung der sanften Mobilität in der Gemeinde, wurde abgelehnt. Die ganzen rund 5000 Franken für diesen Posten wurden im Budget 2023 gestrichen. Für das Projekt «Pedibus», das in diesen 5000 Franken enthalten war, forderte Elisabeth Roggli (SP), weiterhin rund 3000 Franken einzuplanen. Gemeinderat César Murangira (Grüne) hielt dagegen: «Für den Pedibus gibt es seit Oktober eine regelmässige Ausgabe von 900 Franken.»
Bereits erste Investitionen
Der Generalrat hiess sodann auch das Investitionsbudget mit einem Umfang von knapp über 40 Millionen Franken gut. Er verabschiedete zudem neue Investitionen von rund einer Million Franken. Die meisten Projekte betreffen die Wasserinfrastruktur. Dazu kamen die Erstellung eines Masterplans für die kommunalen Gebäude, eine neue Feuerwehrkaserne, ein Studienkredit für das neue Sportzentrum von Corbaroche, ein Wettbewerb und Studienkredit für die Vergrösserung des Park-and-ride-Platzes in Corbaroche und die Verbesserung der IT-Sicherheit.
Nur ein Projekt hatte im Generalrat keine Chance: Unterhaltsarbeiten an zwei Abschnitten des Chemin des Falaises in der Höhe von total rund 250’000 Franken. «Es hat momentan keine Priorität», sagten unisono sowohl Jean-Luc Humbert (SVP) als auch Sergio Mantelli (FDP).
Auf die Vorstellung eines Finanzplans verzichtete der Gemeinderat. Es bleibe momentan derselbe wie der im Mai 2022. Es sei aber weiterhin ein wichtiges Arbeitsgerät, das «so nahe an der Realität wie möglich gehalten wird», so Oertig. Der Gemeinderat nehme sich bis Mai 2023 Zeit, um den neuen Finanzplan auszuarbeiten.
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