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Rote Zahlen sorgen im Parlament für rote Köpfe

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 Es war das erste Defizit innert sieben Jahren, und es war ein budgetiertes Defizit: Die Rechnung 2013 der Stadt Freiburg schloss bei einem Gesamtaufwand von 258 Millionen Franken mit einem Aufwandsüberschuss von 5,4 Millionen Franken ab (siehe auch Kasten). Die Finanzkommission (Fiko) des Generalrats sprach sich mit nur einer Gegenstimme für die Rechnung aus, wie Kommissionspräsidentin Dominique Jordan Perrin (SP) am Montagabend im Stadtparlament sagte; dies, obwohl das Defizit grösser war als budgetiert. «Die roten Zahlen überraschen uns nicht», sagte sie. «Wir beobachten seit Jahren, wie sich die finanzielle Situation der Gemeinde verschlechtert.» Die Gründe dafür seien bekannt: Während die Bevölkerung im Kanton wachse und damit immer mehr Investitionen in die Infrastruktur nötig seien, nähmen die Steuereinnahmen ab. «Dies wegen der schlechten Wirtschaftslage und weil der Steuerfuss auf der Kantonsebene gesenkt wurde.»

Trotzdem empfahl die Fiko-Präsidentin dem Gemeinderat, die Unternehmen auf Stadtgebiet näher zu beobachten, so dass die Stadt künftig gegen negative Überraschungen bei den Unternehmenssteuern gefeit sei. Sorgen macht der Fiko die Reform der Unternehmensbesteuerung auf Bundesebene: «Sie bringt Unsicherheit für das Gemeindebudget.»

Wie ein Familienvater

Alexandre Sacerdoti sagte im Namen der CVP-GLP-Fraktion, die Rechnung sei «richtig, aber nicht gut». Die Gründe für das Defizit lägen tiefer als bei den vom Gemeinderat angegebenen abnehmenden Steuereinnahmen: «Viele Unternehmer haben das Gefühl, dass sie von der Stadt komplett ignoriert werden.» Der Gemeinderat müsse die Unternehmen enger begleiten und analysieren, warum sie die Stadt verliessen. Darum müsse die Wirtschaftsförderung der Stadt und der Agglomeration verstärkt werden. Und: «Wenn die Einnahmen abnehmen, müssen die Ausgaben eingeschränkt werden.» Das gelte für jeden Familienvater, und das gelte ebenso für die Stadt Freiburg.

SP-Sprecherin Adeline Jungo meinte hingegen, die Probleme der Stadt seien nicht in Unternehmen begründet, welche die Gemeinde verliessen. «Vielmehr liegt es am Kantonsparlament, das die Steuern senkt und so der Stadt Einnahmen entzieht.»

Auch die FDP zeigte sich unzufrieden mit der Rechnung. Fraktionssprecherin Marie-Christine Dorand betonte, dass die Stadt ein Sparprogramm benötige. «Zudem müssen wir neue Einnahmen suchen.»

Die Trauerarbeit

Rainer Weibel, Fraktionspräsident der Grünen, stimmte «in die Trauerarbeit ein», wie er selber sagte: Seine Fraktion bedauere die roten Zahlen. «Wir sehen aber auch Schuldige.» Es sei eine Fehleinschätzung, zu glauben, mit Steuersenkungen mehr Einwohner und Unternehmen anzuziehen und so unter dem Strich mehr Steuern einzunehmen. Die Rechnung der Stadt sei der Beweis dafür.

«Das Resultat 2013 ist nicht zufriedenstellend», sagte CSP-Sprecher Maurice Page. «Das Problem liegt aber bei den Einnahmen, nicht bei den Ausgaben.» Er wehrte sich gegen die bürgerlichen Sparaufrufe: Müsse gespart werden, würden die Einwohnerinnen und Einwohner darunter leiden, da die Stadt Dienstleistungen abbauen müsste.

«Nicht akzeptabel»

Die SVP lehnte die Rechnung ab. «Das vorgelegte Ergebnis ist nicht akzeptabel», sagte Fraktionspräsident Pierre Marchioni. Die Spar- und Rationalisierungsmassnahmen, «die wir seit Jahren fordern», seien notwendiger denn je. Marchioni sorgte sich auch um die Steuereinnahmen der kommenden Jahre: «Die Anzahl der Steuerzahler, die keine oder sehr wenig Steuern zahlen, nimmt zu, während die Anzahl der grossen Steuerzahler tendenziell abnimmt.»

Der Generalrat nahm die Rechnung mit 57 Ja- gegen 8 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung an. Den Jahresbericht des Gemeinderates nahm der Rat mit 61 Ja- gegen 6 Nein-Stimmen an.

«Wenn die Einnahmen abnehmen, müssen die Ausgaben eingeschränkt werden.»

Alexandre Sacerdoti

Sprecher der CVP-GLP-Fraktion

Zahlen und Fakten

Defizit beträgt 5,4 statt 4,5 Millionen Franken

Das Budget 2013 der Stadt Freiburg sah ein Defizit von 4,5Millionen Franken vor. Nun sind es 5,4 Millionen Franken geworden; dies bei einem Gesamtaufwand von 258 Millionen Franken. Die Stadt hat letztes Jahr 32 Millionen Franken mehr eingenommen und 33 Millionen Franken mehr ausgegeben als geplant. Dabei schlägt vor allem zu Buche, dass das Vermögen neu–und höher–bewertet worden ist. So machen die Neubewertungen von Frigaz und von Gebäuden 27 Millionen Franken aus, die sowohl beim Aufwand als auch beim Ertrag verbucht worden sind. Die Freiburger Stadtbevölkerung hat rund 3,5 Millionen Franken weniger Steuern abgeliefert als vorgesehen. Ebenso haben die Unternehmen 4,6 Millionen Franken weniger Steuern bezahlt als erwartet–aber doch mehr als im Jahr 2012. Die Pro-Kopf-Verschuldung betrug Ende 2013 4873 Franken.njb

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