Rückblick auf ein angespanntes Jahr

Marie Garnier (Grüne) hat ihr Jahr als Präsidentin der Freiburger Regierung unter das Zeichen des Friedens gestellt. «Die Bevölkerung hat diese Nachricht verstanden», sagte sie gestern an einer Medienkonferenz in Freiburg, an der sie Bilanz zog über ihr Präsidialjahr. Im Kanton Freiburg herrsche eine Harmonie der Religionen, der Sprachen sowie zwischen Stadt und Land. Auch bei den Staatsratswahlen habe sich die Bevölkerung für den Frieden und die konfliktärmere Situation entschieden; dies, indem sie sich wie bis anhin für eine ausgeglichene Verteilung der politischen Kräfte entschied. «Andernorts bekommen extreme Positionen viel stärker Aufwind, wie etwa die Wahlen in den USA gezeigt haben», sagte Garnier. «Ich bin stolz auf die Freiburger Bevölkerung.»

Dem Kanton Freiburg mangle es jedoch oftmals an Ehrgeiz. «Wir brillieren in verschiedenen Bereichen», sagte sie. Sie erwähnte dabei beispielsweise die Basketballmannschaft Olympic, die Schweizermeister wurde, oder die Concordia Freiburg, welche bei den Harmonieorchestern den Vize-Schweizermeistertitel holte. Der Kanton traue sich zu wenig, diese Erfolge in den Vordergrund zu rücken. «Diesen Wagemut müssen wir in der nächsten Legislatur unter Beweis stellen», so Garnier.

Viele Begegnungen

Als besondere Ereignisse im vergangenen Jahr hob Marie Garnier unter anderem das Eidgenössische Schwingfest in Estavayer-le-Lac hervor, die Eröffnung des Gotthard-Tunnels oder die Feierlichkeiten zum ewigen Frieden mit Frankreich. «Mein Präsidialjahr war auch gekennzeichnet von wunderbaren Begegnungen», sagte sie. Einerseits habe sie bei verschiedensten Anlässen die Freiburger Bevölkerung treffen können, anderseits sei auch der Kontakt zu anderen Kantonen und zum Ausland intensiv gewesen.

Im Bezug auf das Regierungskollegium bezeichnete Marie Garnier das Jahr 2016 als «sehr anstrengend». Das Wahljahr, in dem sich die beiden politischen Blöcke von links und rechts gegenüberstanden, habe die Diskussionen erschwert, und die Stimmung sei oft angespannt gewesen. «Die Staatskanzlerin hat oft die versöhnende Rolle übernehmen müssen», sagte Garnier. Sie sei guter Hoffnung, dass sich die Stimmung in der Regierung nun verändere und Kompromisse wieder einfacher würden. «Wir haben mit dem neuen Staatsrat bereits differenzierte Diskussionen zu anstehenden Projekten geführt», sagte Garnier. So sei auch die Verteilung der Direktionen angenehm verlaufen.

Vertrauen ist nötig

Von Marie Garnier selbst war im Voraus bekannt gewesen, dass sie nichts dagegen gehabt hätte, von der Landwirtschafts- in die Raumplanungsdirektion zu wechseln, die nun jedoch Jean-François Steiert (SP) übernimmt (siehe FN von gestern). «Die Raumplanungsdirektion ist damit in guten Händen», kommentierte Garnier gestern. Sie hielt aber auch fest, dass ein Wechsel in ihrer Direktion, jene der Institutionen und der Land- und Forstwirtschaft, nicht gut gewesen wäre. Ein wichtiges anstehendes Dossier sei die Aufgabenentflechtung zwischen Kanton und Gemeinden. «Um das umzusetzen, braucht es das Vertrauen der Partner.»

Ferien nach dem Marathon

Abschliessend zeigte sich Marie Garnier erleichtert, den «Marathon» als Staatsratspräsidentin hinter sich zu haben, wie sie sagte. Nun freue sie sich auf zwei freie Wochen und einige Ferientage mit ihren Enkelkindern.

Im letzten Jahr einer Legislatur läuft in der Regierung meist viel, und in einem Wahljahr kommunizieren die Regierungsmitglieder besonders gerne. Dies veranschaulichen die Zahlen, welche die scheidende Staatsratspräsidentin Marie Garnier (Grüne) gestern an einer Medienkonferenz präsentierte: 330 Medienmitteilungen versandte der Kanton und führte 85 Medienkonferenzen durch. Zum Vergleich: Im Jahr 2015 hatte der Kanton 320 Medienmitteilungen versandt und zu 53 Medienkonferenzen geladen. Der Staatsrat hat sich im Jahr 2016 zu 45 ordentlichen Sitzungen getroffen, wovon fünf dem Budget 2017 gewidmet waren. Er hat 972 Beschlüsse gefasst, 51 neue Reglemente und Verordnungen verfasst und 38 Revisionen von Reglementen und Verordnungen vorgenommen. Dem Grossen Rat hat die Kantonsregierung 16 Gesetzesentwürfe, 23 Dekretsentwürfe und 21 Berichte unterbreitet. Sie hat 65 Antworten auf Anfragen verfasst sowie auf 14 Postulate und 21 Motionen geantwortet. Zudem hat sie auf Antworten auf fünf Aufträge, eine parlamentarische Initiative und eine Volksmotion geschrieben. Der Staatsrat hat 18 kantonale Vernehmlassungsverfahren durchgeführt und selbst in 92 Vernehmlassungen des Bundes Stellung bezogen. Stolz ist der Kanton auch auf seine Aktivitäten in den Sozialen Medien: Die Facebook-Seite des Kantons zählt über 3000 Freunde, jene des Staatsrates gut 1000.