Rückblick: Zurückgezogen, abgelehnt oder nicht geschafft

Am 8. Februar 2009 hat das Freiburger Stimmvolk die Gesetzesinitiative «Gerechte Steuerrückerstattung für alle» abgelehnt. Im Vorfeld wurden 7225 Unterschriften gesammelt. Abgelehnt zugunsten des Gegenentwurfes wurde 2008 die Verfassungsinitiative «Passiv-rauchen und Gesundheit». 2005 wurde die Gesetzesinitiative «Steuerrabatt für Familien» zugunsten des Gegenentwurfes des Grossen Rates zurückgezogen. Nicht zustande gekommen sind u. a. die Gesetzesinitiative «Gegen die diskriminierende staatliche Parteiensubventionierung» sowie die Verfassungsinitiative «Zum Schutze der Jugend im Kampf gegen Drogen». Abgelehnt wurde 1997 die Gesetzesinitiative «Für eine bessere Verteilung der Steuerlast». ak