Rückerstattung gerecht oder ungerecht?
Autor: Arthur zurkinden
Die Vorlage ist umstritten: Während die Linke von einer gerechten Steuerrückerstattung spricht, wird sie im bürgerlichen Lager als ungerecht empfunden.
Allgemein formuliert
Der Text der Initiative ist allgemein formuliert. Nirgends steht geschrieben, ab welcher Höhe ein Überschuss in der Staatsrechnung an die Steuerzahlern verteilt werden muss. «Der Grosse Rat muss dies entscheiden», sagen die Initianten. Sie verheimlichen nicht, dass sie mit der Initiative künftig vor allem auch lineare Steuersenkungen verhindern wollen. Sie betrachten diese als ungerecht, weil davon – zumindest in absoluten Zahlen – die höheren Einkommen profitieren. Deshalb plädieren sie für eine Rückerstattung, von der in erster Linie die unteren und mittleren Schichten sowie insbesondere die Familien profitieren würden. Ein Betrag ist auch pro Kind vorgesehen. «Das ist ungerecht und verstösst gegen das Prinzip, wonach jedermann nach seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit besteuert werden muss», sagen die Gegner, die auch in der Umsetzung der Initiative viele Probleme sehen.
Steuersenkungen werden nicht rückgängig gemacht
Zu diskutieren geben auch die Übergangsbestimmungen, die in der Initiative festgelegt sind. So müssen für die Legislaturperiode 2007-2011 der jährliche Steuerfuss und der Steuersatz auf dem Stand vom 31. Dezember 2006 bleiben. Ausgenommen sind der Ausgleich der kalten Progression sowie weitere notwendige Anpassungen.
Die Gegner der Initiative erkären nun, dass die in den Jahren 2007 und 2008 im Grossen Rat beschlossenen Steuersenkungen rückgängig gemacht werden müssten, mit Ausnahme der kalten Progression. «Nein», sagen die Befürworter. «Die vom Grossen Rat beschlossenen Senkungen werden als notwendig betrachtet. Sie müssen nicht rückgängig gemacht werden. Der Stichtag ist der 1. Januar 2009.» Bei Annahme der Initiative kann der Grosse Rat aber bis 2012 keine linearen Steuersenkungen mehr beschliessen.
Die FN haben sich mit einem Befürworter und einem Gegner der SP-Steuerinitiative unterhalten.
