Ein Nein ist die angemessene Antwort auf das von der CVP Schweiz initiierte Volksbegehren zur Abschaffung der Heiratsstrafe. Diese Partei kritisiert zu Recht den Umstand, dass verheiratete, berufstätige Ehepaare deutlich mehr direkte Bundessteuern zu berappen haben als Konkubinatspaare. Doch warum ist es geboten, dagegen zu sein? Eine finanzielle Entlastung verheirateter Paare ist doch immer willkommen. Im Initiativtext ist nämlich festgeschrieben, dass die Ehe eine Lebensgemeinschaft von Mann und Frau ist.
Diese Sichtweise aber ist rückwärtsgewandt und tönt so, als hätte sich unser Land in den letzten 30 Jahren nicht verändert. Neue Lebensformen haben sich entwickelt und sind heute voll akzeptiert. Gleichgeschlechtlich orientierte Personen können heute problemlos zusammenleben, ja, in einer Volksabstimmung von 2004 hat dies der Souverän im Partnerschaftsgesetz ausdrücklich sanktioniert.
Und Anfang Januar hat die vorberatende Kommission des Ständerats den Weg sogar dafür geebnet, dass Homo-Paare Stiefkinder adoptieren dürfen. Es ist doch gescheiter, dass Kinder in einem liebevollen Haushalt von zwei Frauen oder Männern aufwachsen als in einer lieblosen Ehegemeinschaft von Mann und Frau. Da tönt die klassische Ehedefinition der Partei der Schweizer Katholiken als Gegenposition geradezu archaisch und rückständig. Da hört sich die Bemerkung von Parteipräsident Christoph Darbellay, die Ehedefinition des Volksbegehrens sei ein Nebenschauplatz der Initiative, wie ein Hohn auf die Moderne an.
Interessant wäre zu wissen, warum die CVP den Text so eng definiert hat. Ist sie beim Vatikan zu Canossa gekrochen, oder wollte sie schlicht den Schweizer Bischöfen ergeben und gehorsam den Ring küssen? Dabei hat sich die CVP, und das ist positiv zu bemerken, in den letzten Jahren gesellschaftlich zögerlich geöffnet und zeigt ab und zu liberale Leuchtspuren.
Wegen der engen Ehedefinition ist die Initiative mit Nein abzulehnen. Aber das Problem der steuerlichen Benachteiligung muss gleichwohl gelöst werden. Und zwar rasch! Aber nicht à la CVP.
