Untertitel: Deutscher Aussenminister Joschka Fischer vor dem Untersuchungsausschuss
So bekannte sich der Aussenminister am Montag zur Lockerung der Visa-Vergabe im März 2000. Damals habe man «ein weltoffeneres, liberaleres Deutschland» angestrebt. Dabei sei aber nur festgelegt worden, dass nach sorgfältiger Prüfung der Anträge der Ermessensspielraum genutzt werden sollte.
Fischer unterstrich in einer zweistündigen Erklärung, damals sei es nicht um den Standpunkt seiner Partei gegangen. «Die Grünen waren dort, weiss Gott, nicht beteiligt.» Vielmehr habe es eine «volle Kontinuität» mit der früheren Mitte-Rechts-Regierung Helmut Kohls gegeben. «Es war richtig, die Grenzen aufzumachen.» Dies habe auch zu den politischen Veränderungen in Mittel- und Osteuropa beigetragen. Der Opposition warf er eine «unerträgliche Skandalisierung» des Visa-Streits vor. An einen Rücktritt wegen der Visa-Probleme denkt er nicht.
