Russische Regierung will Düngemittelexport verzollen

Vor dem Hintergrund der weltweiten Lebensmittelkrise plant die russische Regierung nach einem Medienbericht den Export von Düngemitteln durch Zölle zu verteuern. Der Exportzoll auf Düngemittel solle dem russischen Haushalt Zusatzeinnahmen von 105 Milliarden Rubel oder umgerechnet 1,75 Milliarden Euro pro Jahr sichern, schrieb die Tageszeitung «Kommersant» am Mittwoch.

Kremlchef Wladimir Putin hatte kürzlich die westlichen Sanktionen beklagt, die die Ausfuhr russischer Dünge- und Lebensmittel behinderten und damit eine Hungerkrise in den armen Ländern provozierten.

Der Vorschlag stammt aus dem Finanzministerium und soll in dieser Woche bei einer Regierungssitzung unter Leitung des stellvertretenden Regierungschefs Andrej Beloussow beraten werden. «Die Entscheidung darüber ist praktisch getroffen, jetzt wird über den konkreten Zollsatz verhandelt», berichtete das Blatt unter Berufung auf Regierungskreise.

Der Vorschlag ist brisant. Russland hatte mit Verweis auf die weltweite Lebensmittelkrise auf Sanktionserleichterungen gegen den Sektor gedrungen. Im Getreideabkommen, das die Entsperrung ukrainischer Seehäfen für den Lebensmittelexport vorsieht, handelte Moskau als Gegenleistung eine Abmilderung der Sanktionen aus, welche die Ausfuhr russischer Düngemittel und Lebensmittel behinderten. Der Kreml zeigte sich zuletzt allerdings unzufrieden mit der Umsetzung der Vereinbarung.