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Russland immer aggressiver: Die Schweiz gerät mit ihrer Friedenskonferenz zwischen die Fronten

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Jetzt ist klar: Die Schweiz lädt 160 Staaten ein zur Friedenskonferenz auf dem Bürgenstock. Nicht eingeladen ist Russland. Putin wird das für schärfere Attacken nutzen. Damit kommen schwierige Zeiten auf die Schweiz zu.

Maria Sacharowa hat einen Hang zum Pathos. Die Sprecherin des russischen Aussenministeriums schliesst ihre Stellungnahmen oft mit diesem Satz ab: «Die Ziele der militärischen Sonderoperation werden in vollem Umfang erreicht.»

Gegenüber der Schweiz äussert sich Sacharowa seit dem 10. April zunehmend aggressiv. An jenem Tag gaben Bundespräsidentin Viola Amherd und Aussenminister Ignazio Cassis bekannt, dass sie – auf Bitte des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenksi – eine internationale Friedenskonferenz organisieren.

Die Schweiz sei «nicht vertrauenswürdig», hielt die Sprecherin am Tag darauf fest. Und acht Tage später, am 19. April, erreichte das Schweiz-Bashing neue Sphären. «Die Schweiz passt einfach nicht zu uns», sagte Sacharowas Chef, Aussenminister Sergei Lawrow, in einem Interview bei Sputnik und Radio Moskau. «Die Schweiz hat sich von einem neutralen zu einem offen feindlichen Staat gewandelt.»

Am Donnerstag ist klar geworden, dass die Schweiz zwar Staats- und Regierungschefs aus 160 Ländern einlädt, nicht aber Russland. Zumindest nicht «zum jetzigen Zeitpunkt», wie es auf der Website des Aussendepartements (EDA) heisst. Die Schweiz habe immer Offenheit gezeigt, eine Einladung an Russland für diese Konferenz auszusprechen, steht dort. «Russland hat allerdings mehrfach – auch öffentlich – gesagt, dass es kein Interesse an einer Teilnahme an dieser ersten Konferenz hat.»

In seiner Antwort lässt das EDA die Türe allerdings offen für Russland: «Die Schweiz ist überzeugt, dass Russland im Verlauf dieses Prozesses miteinbezogen werden muss», heisst es da. «Ein Friedensprozess ohne Russland ist undenkbar.»

Die grösste Herausforderung mit den guten Diensten

Russland dürfte die Nichteinladung trotzdem für verstärkte Angriffe verbaler Art oder in Form von Cyberangriffen nützen. Der Bundesrat stellt sich auf eine Eskalation ein, Bundesamt für Cybersicherheit, Nachrichtendienst und Bundesamt für Bevölkerungsschutz bereiten sich gemeinsam vor. Eines ist klar: Die Schweiz gerät mit der «hochrangigen Konferenz für Frieden in der Ukraine», wie sie offiziell heisst, zwischen die Fronten.

Zwar hat die Schweiz viel Erfahrung mit diplomatischen Hochseilakten. So kam es 1985 in Genf zum Gipfeltreffen von Ronald Reagan und Michail Gorbatschow, den Staatschefs der USA und der ehemaligen Sowjetunion. Und 2021, acht Monate vor Russlands Angriff auf die Ukraine, zum Gipfeltreffen zwischen Joe Biden und Wladimir Putin.

Da stand es noch gut um die Beziehungen zwischen Russland und der Schweiz: Am 16. Juni empfangen Bundespräsident Guy Parmelin (zweiter von rechts) und Aussenminister Ignazio Cassis (rechts) Russlands Präsident Wladimir Putin (zweiter von links) und Aussenminister Sergei Lawrow.
Bild: EPA/Sputnik/Kremlin

Die Friedenskonferenz auf dem Bürgenstock ist aber ein anderes Kaliber. Sie ist wohl die grösste Herausforderung für die guten Dienste der Schweiz im 20. und 21. Jahrhundert. Auf der einen Seite steht – ausserhalb der Konferenz – die Atommacht Russland, die auch UNO-Vetomacht ist. Sie führt einen Angriffskrieg gegen die Ukraine und bekämpft eine angebliche westliche Vorherrschaft. Auf der anderen Seite steht die Ukraine, die ihr Territorium verteidigt. Dazu kommen China und die USA.

Russland hat der Schweiz in den letzten Wochen vielerlei vorgeworfen:

Verlorene Neutralität: Das Aussenministerium kritisierte, die Schweiz sei nicht mehr neutral wegen ihrer «uneingeschränkten Solidarität» mit dem «Kiewer Regime». Die Schweiz selbst hält fest, Russland führe einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg und verletze fundamentale Prinzipien der UNO-Charta und der Helsinki-Schlussakte.

Sanktionen: Aussenminister Lawrow kritisierte, die Schweiz habe sich «ausnahmslos allen westlichen Sanktionen angeschlossen». Das ist allerdings eine Halbwahrheit: Die Schweiz hat sich zwar den UNO-Sanktionen und – mit einzelnen Ausnahmen – den EU-Sanktionen angeschlossen, nicht aber den US-Sanktionen.

Sicherheitssystem: Lawrow sprach auch die aussenpolitische Strategie 2024 bis 2027 des Bundesrats an, über die das Parlament in der Sommersession befindet. Sie zwinge das Land, «eine Sicherheitspartnerschaft nicht mit, sondern gegen Russland» aufzubauen, kritisiert er. Lawrow dürfte sich auf die Passage «Russlands Bruch mit dem Westen» beziehen. Russland gefährde Demokratie, Freiheit und Sicherheit in Europa, heisst es da. Die Regierung folgert, dass die bisherige Sicherheitsordnung in Europa, an der Russland mitwirkte, erodiert sei: «Die Antwort des Westens auf die von Moskau erzwungene Abgrenzung stellt notgedrungen die Sicherheit vor und nicht mit Russland in den Vordergrund.»

Formel Selenski: Das russische Aussenministerium wirft der Schweiz vor, die Friedenskonferenz basiere alleine auf der Zehnpunkte-Friedensformel von Präsident Selenski. Ziel sei es, eine Anti-Russland-Koalition zusammenzustellen – «durch Täuschung, Betrug und Manipulation» (Sacharowa). «Richtig ist, dass an der von der Schweiz organisierten Konferenz alle anwesenden Staaten ihre Ideen und Vorstellungen für einen gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine einbringen können», sagt Bundesratssprecher André Simonazzi.

Erste konkrete Folgen der Aggressivität Russlands gibt es. Putin will die Südkaukasus-Gespräche aus Genf abziehen und in ein anderes Land verlegen, wie Aussenministeriumssprecherin Sacharowa Mitte April ankündigte.

Spricht gerne mit Pathos: Maria Sacharowa, Sprecherin des russischen Aussenministeriums.
Bild: AP

Weitere Probleme mit Russland dürften folgen, glaubt man dem ukrainischen Präsidenten Selenski. Er geht davon aus, dass Putin die Bürgenstock-Konferenz massiv stören will. «Wir haben genaue nachrichtendienstliche Informationen – konkrete Daten –, dass Russland nicht nur den Friedensgipfel stören will, sondern auch einen konkreten Plan hat, wie es die Zahl der teilnehmenden Länder reduzieren will», sagte er am 24. April vor Diplomaten verschiedener Botschaften. Und er teilte ihnen mit, die Ukraine werde diese Pläne «auf der Ebene der Diplomaten und auf der Ebene der Geheimdienste» mitteilen. Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) dürfte damit bereits genaueres wissen.

Irritation über eine Medienmitteilung der Ukraine

Die Medienmitteilung des ukrainischen Präsidialamts zu Selenskis Warnung irritiert allerdings. «Der erste Weltfriedensgipfel wird nach der von Präsident Selenski vorgeschlagenen ukrainischen Friedensformel abgehalten», heisst es da. «Sie besteht aus zehn Punkten, die jeweils von einer eigenen Arbeitsgruppe behandelt werden.»

Das ukrainische Präsidialamt suggeriert also genau das, was Russland kritisiert, die Schweiz aber bestreitet. Was beweist: Die Schweiz kämpft nicht nur gegen die Aggressionen Russlands, sondern auch gegen die Vereinnahmungen des Friedensgipfels durch die Ukraine.

Und wie bereitet sich die Schweiz auf die kommunikativen Herausforderungen der nächsten Monate vor? «Aus unserer Sicht ist es prinzipiell wichtiger, Medien und Bevölkerung frühzeitig, aktiv und regelmässig zu informieren, statt Gerüchten, Propaganda oder Desinformationen hinterherzulaufen und zu versuchen, diese zu korrigieren», sagt Bundesratssprecher André Simonazzi. Prävention und Widerstandsfähigkeit der Bevölkerung gegen Desinformation sei «das Wichtigste». Nötigenfalls will der Bund Desinformation aber auch aktiv bekämpfen.

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