Russland-Resolution scheitert im Sicherheitsrat – aber China enthält sich

Eine gegen Russlands Einmarsch in die Ukraine gerichtete Resolution ist im UN-Sicherheitsrat wie erwartet am Veto Moskaus gescheitert. China sorgt aber für einen Hoffnungsschimmer.

Westliche Diplomaten werteten die Abstimmung vor dem mächtigsten UN-Gremium in der Nacht auf Samstag als Erfolg bei ihrem Versuch, Russland international zu isolieren und einen Keil zwischen Moskau und Peking zu treiben. Kein anderes Land stimmte mit Russland. China – sonst enger UN-Partner der Russen – enthielt sich genauso wie Indien und die Vereinigten Arabischen Emirate. 11 Staaten stimmten zu, während über 70 weitere nicht stimmberechtigte Länder die Resolution unterstützten.

Das Stimmverhalten Chinas wurde dabei als vorsichtige Distanzierung von Russland gewertet. UN-Botschafter Zhang Jun erklärte in der Sitzung: «China ist zutiefst besorgt über die jüngsten Entwicklungen der Lage in der Ukraine. Jetzt sind wir an einem Punkt angelangt, den wir nicht sehen wollen». China glaube, dass die Souveränität und territoriale Integrität aller Staaten respektiert werden müssten. Zhang kritisierte dabei jedoch auch die Nato und sprach Moskau legitime Sicherheitsinteressen zu.

Russlands Aggression «aufs Schärfste» verurteilt

Der Entwurf der Resolution, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, verurteilt Russlands Aggression «aufs Schärfste» und bekräftigt die Souveränität und territoriale Integrität sowie die Unabhängigkeit und Einheit der Ukraine. Von Russland wird darin der sofortige Rückzug sowie die Rückkehr zum Minsker Abkommen verlangt. In dem Text – der unter Federführung der USA entstand – heisst es, der Sicherheitsrat möge beschliessen, «dass die Russische Föderation ihre Streitkräfte unverzüglich, vollständig und bedingungslos aus dem Hoheitsgebiet der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen abzieht».

Da Russland im Sicherheitsrat wie auch China, die USA, Frankreich und Grossbritannien ein Vetorecht besitzt, schien eine Annahme von vornherein unmöglich. Nach dem Scheitern der Resolution soll der Text nun nach Angaben mehrerer Diplomaten an die UN-Vollversammlung überstellt werden. Dort können alle 193 Mitgliedsstaaten abstimmen. Sie könnten die Entschliessung mit einfacher Mehrheit annehmen.

In seiner Rede vor dem Sicherheitsrat griff der ukrainische UN-Botschafter Serhij Kyslyzja Russland erneut scharf an und griff zu einer ungewöhnlichen Massnahme, als er das Gremium und die ebenfalls anwesenden Vertreter Dutzender weiterer Staaten um eine Schweigeminute für die Opfer des Krieges bat. Nach der Sitzung sagte die US-amerikanische UN-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield, Russland könnte zwar ein Veto gegen die Resolution einlegen, doch «Russland kann kein Veto gegen das ukrainische Volk einlegen. Russland kann kein Veto gegen seine eigenen Leute einlegen, die gegen diesen Krieg auf der Strasse protestieren. Und Russland kann kein Veto gegen die UN-Charta einlegen.»

Schweiz unterstützt Haltung des Uno-Sicherheitsrates

Die Schweiz zeigt sich solidarisch mit dem ukrainischen Volk nach dem Einmarsch von russischen Truppen in das osteuropäische Land. Sie werde sich für die Ukraine in der Uno-Generalversammlung einsetzen, schreibt das Schweizerische Aussendepartement auf Twitter. Auch unterstützt die Schweiz die Haltung des Uno-Sicherheitsrates und verurteilt die Aggression Russlands gegen die Ukraine. Die Schweiz spricht sich für eine strikte Einhaltung der internationalen humanitären Rechts aus.