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Sabotageakt eines Staatsrates?

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Bruno Marmier, am vergangenen Donnerstag sprachen Sie anlässlich der Parteiversammlung der Grünen die Affäre um ihre Staatsrätin Marie Garnier an. Was wollten Sie damit bezwecken?

Es war mir wichtig, den Ablauf der Geschehnisse richtig darzustellen. Das erste Informationsleck, bei welchem dem Westschweizer Radio RTS die Korrespondenz zwischen dem Oberamtmann und dem Staatsrat zugespielt wurde, entstand wahrscheinlich an oberster Stelle – beim Staatsrat oder in seinem nächsten Umfeld.

An welches Mitglied des Staatsrates denken Sie konkret?

Ich weiss es nicht. Ich weiss auch nicht, was die Staatsanwaltschaft alles unternommen hat, um das Leck zu finden. Wie ich in deren Medienmitteilung von 4. August gelesen habe, nicht viel. Es muss auf jeden Fall jemand gewesen sein, der Zugang zu den Dokumenten hatte.

Was feststeht, ist, dass Staatsrätin Marie Garnier danach ungefragt Dokumente an die Medien verschickt hat, welche persönliche Daten von Mitarbeitern des Oberamtes enthielten.

Das hat mit dem zweiten Leck zu tun, bei welchem RTS über Mobbingvorwürfe gegenüber der Vize-Oberamtfrau informiert wurde, die der betroffene Journalist tel quel weitergegeben hat, ohne die nötigen Recherchen zu betreiben. Dabei handelte es sich um bruchstückhafte und bewusst ausgesuchte Informationen. Erst daraufhin gab Marie Garnier ergänzende Informationen heraus – was sie übrigens auch zugibt.

Sie hat auf Unrecht mit Unrecht reagiert, finden Sie das richtig?

Die FN behaupten, es sei zu Unrecht. Wir Grünen sind der Ansicht, dass Marie Garnier ihre Aufgabe gemacht hat, indem sie die Wahrheit ans Tageslicht brachte.

Sie sagen «wir Grünen» – sehen das alle Parteimitglieder so, oder ist das nur Ihre Position?

Ich habe keine Kritik gegenüber Staatsrätin Garnier aus den Rängen unserer Partei vernommen.

Sie vermuten das erste Leck bei einem Mitglied des Staatsrates. Welches Interesse könnte ein Kollege von Marie Garnier haben, so was zu tun?

Ihre Arbeit zu sabotieren!

Marie Garnier ist aber auch keine Freundin von Oberamtmann Carl-Alex Ridoré, das Leck könnte auch im Oberamt entstanden sein.

Ich sage ja, «von oberster Staatsstelle», darunter fällt auch das Oberamt. Irgendjemand hat jedenfalls ein Interesse daran, Öl ins Feuer zu giessen. Und die Medien lassen sich manipulieren. Sie leiten die Infos ungefiltert weiter. Das ist ein Missbrauch des Journalismus.

 

Marie Garnier hat ebenfalls versucht, die Medien zu manipulieren, indem sie ungefragt geheime Dokumente weitergeleitet hat.

Das sagen Sie, dass sie das nicht hätte tun dürfen. Sie ist noch nicht verurteilt. Die FN führen sich auf wie ein Gericht.

Die Staatsanwaltschaft hält es immerhin für erwiesen, dass die objektiven Bedingungen für eine Amtsgeheimnisverletzung, gegeben sind.

Die Staatsanwaltschaft hat erst ermittelt, als die FN publik machten, dass Marie Garnier die Dokumente weitergeleitet hatte. Dadurch haben die FN Marie Garnier nicht nur vorverurteilt, sondern auch den Quellenschutz verletzt. Fragen Sie einmal die anderen Medienschaffenden: In deren Augen war das Vorgehen der FN ein Horror.

Wenn es nach Ihnen geht, müssen die FN und RTS offenbar als Prügelknaben herhalten für das Fehlverhalten anderer. Verstehe ich Sie richtig: Ihrer Ansicht nach hat Marie Garnier alles richtig gemacht?

Aber ja. Sie hat als Chefin die Ehre der Vize-Oberamtfrau verteidigt. Das Verhalten gewisser Medien ist indes fragwürdig.

Die Illustration von unserem Cartoonist Marco Ratschiller.

Das heisst, Sie haben kein Problem damit, wenn die Immunität ihrer Staatsrätin aufgehoben wird?

Die Qualifikation der Amtsgeheimnisverletzung ist juristisch eine sehr komplexe Angelegenheit. Der Grosse Rat soll sich dieser Frage nun seriös und neutral annehmen, und darf sich nichts von der Staatsanwaltschaft vorsagen lassen. Dafür muss die Sonderkommission von allen Dokumenten Kenntnis nehmen und diese sowohl auf ihre Belastung als auch Entlastung hin untersuchen. Sollte die Kommission zum Schluss kommen, dass eine schwere Amtsgeheimnisverletzung zu bejahen ist, dann kann sie auch die Immunität aufheben. Eine solche Entscheidung darf aber keine politische sein.

Befürchten Sie eine politische Entscheidung?

Die Gefahr besteht, dass der Grosse Rat die Frage auf die leichte Schulter nimmt. Gleichzeitig frage ich: Ist es normal, dass die SVP vorschlägt, dass sich die Justizkommission mit der Frage befassen soll? Das Grossratsgesetz sagt etwas Anderes.

Sollte ihre Immunität aufgehoben werden, ist Marie Garnier dann noch tragbar?

Marie Garnier wurde eben erst wiedergewählt. Warten Sie doch ab, ob sie überhaupt verurteilt wird, bevor Sie solche Fragen stellen.

Was bedeutet es für eine kleine Partei wie die Grünen des Kantons Freiburg, wenn ihre erste Staatsrätin sie derart in die Bredouille bringt?

Überall, wo sie gewählt worden sind, haben die Grünen es schwer. Viele Politiker sind neidisch auf Marie Garnier. Sie hat geschafft, was sie nie erreichen werden, und das sogar als Mitglied einer kleinen Partei. Neid ist der Antrieb für die böswilligen Aktionen.

Reaktion

Staatsratspräsident verzichtet auf Kommentar

Staatsratspräsident Maurice Ropraz wollte zu den Vorwürfen von Grünen-Präsident Bruno Marmier – das Leck sei wahrscheinlich im Staatsrat entstanden – keine Stellung beziehen. «Die Lecks sind Gegenstand einer Untersuchung durch den Staatsanwalt. Ich möchte in diesem Verfahren nicht dazwischenfunken.» Darum verzichte er auf jeglichen Kommentar zu diesem Thema.

rsa

 

 

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