Sach- und Sozialkompetenz gefragt
Betreibungsämter erfüllen delikate und anspruchsvolle Aufgabe
In den vergangenen fünf Jahren haben die Betreibungsämter im Kanton Freiburg im Durchschnitt jeweils 80 000 Zahlungsbefehle ausgestellt. Bei der Ausübung ihrer Tätigkeit sind sie regelmässig mit Aggressivität konfrontiert.
Von WALTER BUCHS
Vertreter des Kantonsgerichts haben am Mittwoch den Medien den Rechenschaftsbericht über die Tätigkeit der Gerichtsbehörden im Jahr 2002 vorgestellt (siehe Kasten). Dabei wurden namentlich Aspekte des Schuldbetreibungs- und Konkurswesens beleuchtet.
Betreibungen und Konkurse
Aus den Statistiken im genannten Rechenschaftsbericht geht hervor, dass im vergangenen Jahr im Kanton 77 250 Betreibungen eingeleitet wurden. In den beiden Vorjahren lag diese Zahl bei über 80 000. Bei einer ständigen Wohnbevölkerung von rund 240 000 bedeutet dies, dass theoretisch jeder dritte Einwohner mit einem Betreibungsamt zu tun hatte. Dazu kommt, dass in rund 70 Prozent der Fälle (2002: 54 173) ein Begehren um Fortsetzung der Betreibung eingeht.
32 200 Zahlungsbefehle (42 Prozent) mussten im Jahre 2002 vom Betreibungsamt des Saanebezirks ausgestellt werden. Dabei ging es in fast 12 000 Fällen um verschiedene Versicherungsbeiträge und bei 8700 um Lieferantenrechnungen. Gut 7400 eingeleitete Betreibungen betrafen ausstehende Steuer- und rund 2150 unbezahlte AHV-Beiträge.
Im vergangenen Jahr wurden im Kanton Freiburg 355 Konkurse eröffnet (+39). Davon waren Ende Jahr 78 noch nicht abgeschlossen. 119 Konkurse (30 Prozent) wurden mangels Aktiven eingestellt und 220 (62 %) nach dem summarischen Verfahren erledigt. In acht Prozent der Fälle gab es eine Aufhebung resp. einen Widerruf der Konkurseröffnung.
Bei der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer (des Kantonsgerichts) wurden im Berichtsjahr 115 Entscheide gefällt. Davon waren 97 Beschwerden, die in 93 Fällen Entscheide der Betreibungsämter betrafen. 40 Beschwerden wurden abgewiesen, 21 teilweise oder ganz gutgeheissen. Auf die anderen wurde nicht eingetreten, sie wurden gegenstandslos oder zurückgezogen. Über 63 Beschwerden entschied die Kammer innerhalb eines Monats und über 22 weitere innerhalb von 2 Monaten.
Kompetenz und Einfühlungsvermögen
Kantonsrichter Adrian Urwyler, Präsident der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer, unterstrich gestern vor den Medienvertretern, dass die Aufgabe der Vorsteher der Betreibungsämter schwierig sei und viel Sachkompetenz und Einfühlungsvermögen voraussetze. Stellvertretend für seine Kollegen bestätigte dies Pascal Lauber, Vorsteher des Betreibungsamtes des Greyerzbezirks. In der Ausübung ihrer Tätigkeit seien die Verantwortlichen laufend mit Aggressivität von Seiten ihrer Klienten konfrontiert. Verbale Gewalt gehöre zum Tagesgeschehen.
Nach Meinung des Vorstehers des Greyerzer Betreibungsamtes funktioniert das Schweizer Schuldbetreibungs- und Konkurssystem aber zur Zufriedenheit der Gläubiger und Schuldner, zwischen denen es zu vermitteln gilt. Die Vorsteher der Betreibungsämter müssen dabei zuhören können, Aufklärungsarbeit betreiben, auch ermahnen und Informationen gründlich überprüfen sowie moralische Unterstützung leisten und über psychologisches Einfühlungsvermögen verfügen.
Pascal Lauber gab schliesslich bekannt, dass sich die Vorsteher der Freiburger Betreibungsämter regelmässig treffen. Dabei werde unter anderem darauf hingearbeitet, bei sich stellenden Problemen ähnliche Lösungen zu finden. Dazu ergänzte Kantonsrichter Urwyler, dass kürzlich 17 Personen einen zweijährigen, berufsbegleitenden Kurs absolviert hätten.
Schnelligkeit kein Gütesiegel
Gemäss Rechenschaftsbericht des Kantonsgerichtes sind im vergangenen Jahr 1399 Angelegenheiten eingereicht worden, was gegenüber dem Vorjahr einen Anstieg um sechs Prozent bedeutet. Erledigt hat das Kantonsgericht resp. seine Abteilungen 1408 Fälle. Die grösste Zunahme haben die Strafkammer und ihr Präsident zu verzeichnen (+24 Prozent) gefolgt vom II. Zivilappellationshof (+9,5 Prozent). In einigen Abteilungen ging hingegen die Zahl der neu eingereichten Fälle zurück.
Erstmals veröffentlicht das Gericht Angaben, wie viel Zeit durchschnittlich zwischen der Registrierung und der Urteilsfällung verstreicht. Dabei wird hinzugefügt, dass in den vier grössten Abteilungen des Kantonsgerichts 475 der insgesamt 508 Angelegenheiten (94 Prozent der Fälle) innerhalb Jahresfrist entschieden werden konnten. Bei der Kommentierung des Berichts am Mittwoch vor den Medien ging Pierre Corboz, Präsident des Kantonsgerichts im Jahr 2002, auch auf die gelegentlich in der Öffentlichkeit zu hörende Forderung ein, es müsste schneller entschieden werden. Es würden verschiedene Anstrengungen in dieser Richtung unternommen. Eine gute Justiz zeichne sich aber nicht unbedingt nur dadurch aus, dass sie schnell arbeitet. Die juristische Reflexion dürfe nämlich nicht in den Hintergrund treten.
Verbesserte Kommunikation
Kantonsrichter Corboz wies weiter darauf hin, dass im vergangenen Jahr die Bemühungen zur Verbesserung der Kommunikation fortgesetzt wurden. Zu diesem Zweck haben die Kantonsrichter und zwei Gerichtsschreiber an einem Weiterbildungstag teilgenommen, der den Beziehungen mit den Medien gewidmet war. Im Berichtsjahr ist ebenfalls die Internetseite der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden.
Der internen Kommunikation dienten zwei Treffen mit der Justizkommission. Begrüsst wurde ebenfalls, dass Kantonsgericht und -regierung auf Einladung des Staatsratspräsidenten aktuelle Themen besprechen und bereinigen konnten. Hiezu ergänzte Pierre Corboz: «Mehr Informationsaustausch heisst nicht weniger Unabhängigkeit.» wb
Der Rechenschaftsbericht des Kantonsgerichts mit umfangreichem statistischem Material kann auf dem Internet eingesehen werden: www.fr.ch/tc
