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Scheinehen im Visier

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BERN. Künftig soll laut einem SVP-Vorstoss nur noch heiraten dürfen, wer sich legal in der Schweiz aufhält. Diese Massnahme gegen Scheinehen stösst bei der Linken auf Ablehnung. Die Zivilstandsämter sind dafür, wollen aber für ihren zusätzlichen Aufwand entschädigt werden. Heute können sich abgewiesene Asylsuchende der Ausreise aus der Schweiz entziehen, wenn sie sich beim Standesamt für eine Heirat oder eine eingetragene Partnerschaft anmelden.Die CVP hofft, dass weniger Personen bloss zur Legalisierung ihres Aufenthalts die Ehe eingehen. Auch die FDP begrüsst die Vorlage. Diese müsse aber so umgesetzt werden, dass das Recht auf Ehe und das Recht auf Achtung der Privatsphäre und des Familienlebens gewahrt blieben. sda

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