«Schmitten ist keine Insel im Bezirk»

Mit Steuererhöhungen haben sich im Sensebezirk in den vergangenen Jahren so einige Gemeinden beschäftigt. Nun hat es auch Schmitten getroffen, jene Gemeinde mit dem tiefsten Steuerfuss unter den 19 Gemeinden. «Schmitten ist keine Insel im Sensebezirk», betonte Vize-Ammann und Finanzchef Ivo Zumwald am Donnerstag vor den rund 60 Anwesenden, die an den Informationsabend zur geplanten Steuererhöhung gekommen waren. In Schmitten bezahlen die natürlichen Personen zurzeit 70 Rappen pro Franken Kantonssteuer und die juristischen Personen 65 Rappen (siehe Kasten). Für beide soll der Steuerfuss um zehn Rappen steigen. Dies würde Mehreinnahmen von rund einer Million Franken pro Jahr generieren. Am kommenden Freitag stimmt die Gemeindeversammlung darüber ab.

Firmen sind wichtig

Ohne Steuererhöhung werde der Spielraum für zukünftige Vorhaben sehr eng, so Zumwald. Die Gründe für diese Entwicklung seien die mehrfachen Steuersenkungen des Kantons, die steigenden gesetzlich vorgeschriebenen Abgaben sowie die wirtschaftliche Entwicklung der in Schmitten ansässigen Industrie, die zum heutigen Zeitpunkt schwierig abzuschätzen sei. Dieser Aspekt fällt für Schmitten deshalb ins Gewicht, weil die Kapital- und Gewinnsteuer dieses Segments rund 20 Prozent der Steuereinnahmen ausmachen. «Es gibt im Bezirk keine andere Gemeinde, bei der dies so ist», sagte Zumwald, und sprach von einem Klumpenrisiko.

2014 gingen die gesamten Steuereinnahmen zurück und fielen sechs Prozent tiefer aus als budgetiert. Die Rechnung schliesst erstmals seit Jahren mit einem Verlust. Dieser beträgt bei einem Aufwand von 18,4 und einem Ertrag von 17,8 Millionen Franken 593 000 Franken. Die Gesamtschulden der Gemeinde stiegen von 16,3 auf 18,6 Millionen Franken.

Ja, aber …

In den Augen der Schmittner Finanzkommission (Fiko) ist eine Steuererhöhung unumgänglich, wie Präsident Jean Claude Dumas am Infoabend betonte. Zehn Rappen mehr sind für die Fiko jedoch zu viel. Denn das führe dazu, dass der Spardruck für den Gemeinderat zu wenig hoch sei. «Für eine restriktive Ausgabenpolitik braucht es diesen Spardruck», so Dumas. Die Fiko werde deshalb an der Gemeindeversammlung einen Gegenantrag mit einer Erhöhung um sieben statt um zehn Rappen pro Franken Kantonssteuer stellen. Dies für natürliche und für juristische Personen.

 «Welche Einschränkungen müsste die Gemeinde ohne Steuererhöhung denn hinnehmen?», fragte ein Bürger den Gemeinderat. Beeinflussbare Investitionsprojekte müssten zurückgestellt werden, erläuterte Ivo Zumwald und erwähnte als Beispiel den Neubau des Fusswegs Bager Süd, der am Freitag traktandiert ist. Ein anderer Bürger bezeichnete die vom Gemeinderat vorgeschlagene Steuererhöhung als unseriös, unnötig und «jenseits von Gut und Böse». Nur weil die Rechnung erstmals seit Jahren negativ abschliesse, müsse der Gemeinderat nicht gleich aufgescheucht reagieren. «Es riecht nach Steuern auf Vorrat», sagte er.

Kritik gab es auch von einem anderen Bürger, der fand, dass der Gemeinderat der Gemeindeversammlung in den vergangenen zwei Jahren zu viele Projekte vorgeschlagen und damit zu viel Geld ausgegeben habe. Ammann André Burger sieht dies anders. «Wir haben nicht überbordet oder gar Geld für etwas ausgegeben, das nicht nötig war», entgegnete er und erhielt Zustimmung von einer Bürgerin, die dem Gemeinderat für seine Weitsichtigkeit dankte. «Er überträgt dieses Problem nicht dem Gemeinderat der nächsten Legislatur.»