Schnelle Marktöffnung

Die bürgerliche Mehrheit im Nationalrat scheint ein Referendum gegen die Strommarktöffnung nicht zu fürchten. Sie hat sich am Dienstag klar zu einer schnellen Liberalisierung bekannt. FDP, CVP und SVP stellten sich gegen die vom Bundesrat vorgeschlagene Liberalisierung in zwei Stufen: zuerst für Grosskunden und Gewerbe und erst nach fünf Jahren mit einem dem Referendum unterstehenden Bundesbeschluss auch für die Haushalte. Ein grüner Rückweisungsantrag, den Strommarkt vorerst nur für Grosskunden zu öffnen, wurde mit 127 zu 33 Stimmen abgelehnt. Faktisch sei der Markt durch das Bundesgericht schon liberalisiert, sagte Kommissionspräsident Ruedi Lustenberger (CVP/LU). Es könne nicht sein, dass man die Wahl des Stromlieferanten erstreiten müsse.