Schon auf der Zielgeraden?
Ringen um Abschluss der Bilateralen II
Mit entschlossenem Auftritt der Schweiz gegenüber der EU dürfte es möglich sein, alle Dossiers, die im Rahmen der Bilateralen II behandelt werden, gleichzeitig zu unterzeichnen. Diese Meinung vertrat Minister Gétaz vom Integrationsbüro an einem Vortrag in Freiburg.
Im Rahmen der Vortragsreihe «Europa im Gespräch» des Instituts für Europarecht der Universität informierte der stellvertretende Chef des Integrationsbüros des Bundes, Minister Henri Gétaz, am Mittwoch über den Stand der Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union. Einleitend wies er darauf hin, dass unser Land in wirtschaftlicher Hinsicht sehr stark in Europa eingebunden sei. Auf der Ebene der Sicherheit und der Solidarität leiste sie ebenfalls ihren Beitrag, wie das Engagement im Kosovo und in Bosnien zeige.
Schweiz beharrt auf Parallelismus
Minister Gétaz widmete seinen gut dreissig Minuten dauernden Vortrag in erster Linie dem aktuellen Stand der Verhandlungen über die Bilateralen II. Er erinnerte daran, dass die EU seit ein paar Monaten stark auf die Unterzeichnung des Zinsbesteuerungsabkommens dränge, bei dem man sich inhaltlich einig sei. Der Bundesrat habe aber auch in der neuen Zusammensetzung klar zu verstehen gegeben, dass er auf den gleichzeitigen Abschluss aller neun Dossiers setze.
Gemäss Henri Gétaz hat dieser dezidierte Auftritt der Landesregierung in Brüssel Eindruck gemacht, weshalb jetzt die Gespräche über die zwei noch offenen Dossiers wieder in Fahrt gekommen sind. Nach seiner Auffassung ist eine Einigung grundsätzlich möglich, auch wenn auf Seiten der EU der Wille hiezu noch etwas vermisst werde.
Bekanntlich hat die Schweiz bis jetzt immer wieder betont, dass ihr die Abkommen von Schengen und Dublin besonders wichtig sind, bei denen es um die Bekämpfung von Verbrechen und Asylmissbrauch geht. In der Diskussion wurde aus dem Plenum darauf hingewiesen, dass in jüngster Zeit auch in unserem Land gewisse Vorbehalte in Bezug auf Auswirkungen der genannten Abkommen geäussert wurden (innere Sicherheit, Datenschutz). Gemäss jüngsten Pressemeldungen sollen zudem nicht mehr alle Mitglieder des Bundesrates so geschlossen wie bisher für die beiden Abkommen kämpfen.
In Erwartung des Abschlusses der Bilateralen II stellte Minister Gétaz fest, dass sich die Bilateralen I bis jetzt bewährt hätten. Diese wurden im Mai 2000 vom Schweizer Volk angenommen und sind Mitte 2002 in Kraft getreten. Die Schweiz wolle kurz- und mittelfristig den bilateralen Weg fortsetzen. Erst langfristig könne ein Beitritt angestrebt werden. Der Bundesrat hat bekanntlich beschlossen, dass in der laufenden Legislatur keine Beitrittsverhandlungen geführt werden. Bis 2007 ist ein Bericht über die Konsequenzen angekündigt.
Politik der kleinen Schritte
Wie Henri Gétaz vor den zahlreich erschienen Studenten ausführte, setzt die Schweiz in ihren Beziehungen mit der EU auf kleine, bedächtige Schritte, die auch die Unterstützung der Bevölkerung geniessen. Er liess aber auch durchblicken, dass der Alleingang ein Mythos ist. Mit abstrakten Grundsatzdiskussionen über die allfällige spätere volle Integration sei es aber nicht getan. Es brauche ein konkretes Abwägen der Vor- und Nachteile. Die Konsequenzen für die einzelnen Bereiche wie Regierungs- und Steuersystem, Volksrecht und Föderalismus, Scherheit und Landwirtschaft usw. müssten genau analysiert werden. wb
