Der Freiburger Finanzdirektor Georges Godel kündigte den Auftritt der Schweizer Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf gestern in Freiburg mit der Hoffnung an: «Vielleicht verrät sie uns ja die Strategie des Bundes.»
Widmer-Schlumpf war auf Einladung des Kantons und der Freiburger Handels- und Industriekammer in die Berufsfachschule Technik und Kunst gekommen. Das Thema ihres Referats und des anschliessenden Podiumsgesprächs: die Unternehmenssteuerreform III.
Die Bundesrätin erwähnte die internationalen Bemühungen, die Tricks zur Steueroptimierung von Unternehmen zu unterbinden. «Ein Verhaltenskodex für internationale Fiskalität zeichnet sich ab», sagte die BDP-Politikerin. Die EU dürfte noch vor Ende Jahr ihre neuen Regeln durchgeben, die OECD schon früher.
Licence Box oder nicht
Entsprechend dieser internationalen Vorgaben stellte Widmer-Schlumpf eine Strategie des Bundes für September in Aussicht. «Der Bundesrat eröffnet die Vernehmlassung Ende Sommer», sagte sie. Der Kanton Freiburg will anders als einige andere Kantone die Vorgaben des Bundes abwarten, bevor er seine neue Unternehmenssteuerpolitik bekannt gibt. Zu Georges Godel sagte die Bundesrätin: «Es ist gut, dass Freiburg abwartet, was der Bund macht. Geniess deine Sommerferien noch, aber ich sage dir: Danach solltest du nicht zu lange warten.»
Klar scheint nach den Worten der Bundesrätin, dass ein spezieller Steuerstatus für gewisse Unternehmen in Zukunft nicht mehr toleriert wird. Um steuerlich attraktiv zu bleiben, senken bereits mehrere Kantone den Gewinnsteuersatz. Der Staatsrat hatte an einer Pressekonferenz 2013 angekündigt, dass er eine Licence Box will, bei der Erträge aus geistigem Eigentum reduziert besteuert werden. «Die Licence Box ist international umstritten», so Widmer-Schlumpf. «Aber der Spielraum der Kantone hängt davon ab.»
Kann Freiburg durch die Licence Box Firmen keinen speziellen Steuersatz anbieten, bleibt wohl nur der Weg, den Gewinnsteuersatz allgemein zu senken. Der Direktor der Handelskammer hatte in einem Zeitungsinterview 15 Prozent gefordert; heute sind es 19,6 Prozent. Godel rechnete vor: «Pro Prozentpunkt verlieren wir 10 Millionen Franken Steuereinnahmen. Das wären 40 Millionen. Dazu kämen 80 Millionen weniger Einnahmen aus dem interkantonalen Finanzausgleich.»
Widmer Schlumpf sagte, sie sei sich der Lage der Kantone bewusst. Der Bund wäre bereit, maximal die Hälfte der Verluste zu finanzieren. Sie sprach von einem Betrag nahe bei einer Milliarde Franken. «Geld aus dem Gripen-Fonds?», wurde sie gefragt. Ihre Antwort: «Das ist offen: Die 300 Millionen für den Gripen stehen zur Verfügung.»
Unternehmenssteuerreform III: Weiter Steuerwettbewerb
D ie herrschende Unternehmensbesteuerung ist international durch die Finanzkrise 2008 unter Druck geraten. In der Kritik steht die privilegierte Besteuerung von Holding-, Domizil- und gemischten Gesellschaften. Diese Firmen mit Spezialstatus bringen dem Bund und den Kantonen 4,8 Milliarden Franken Steuern ein, rund ein Viertel der gesamten Firmensteuern, so Widmer-Schlumpf gestern in Freiburg. Wird dieser Status verboten, suchen Bund und Kantone nach anderen Sonderregelungen, um steuerlich attraktiv, aber international akzeptiert zu bleiben. Das Licence-Box-System, die privilegierte Besteuerung von Lizenzerträgen, ist eine solche Massnahme, hinter der ein Grossteil der Kantone steht. Wird dies nicht gewährt, können Kantone ihre Steuersätze senken. Der Bund will den Steuerwettbewerb zwischen Kantonen weiter gewähren und ist zu einem Finanzausgleich bereit. uh
