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Schuldspruch wegen Wahlfälschung

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Bern Die politische Laufbahn des Berner SP-Nationalrates Ricardo Lumengo droht ein abruptes Ende zu nehmen. Denn sofort nach dem Urteilsspruch der Bieler Einzelrichterin forderte die bernische SP ihr Parteimitglied zum sofortigen Rücktritt als Nationalrat auf – unabhängig von der angekündigten Berufung. Wahlfälschung wiege schwer und sei nicht entschuldbar.

Die Partei bedauerte in einer Mitteilung vom Donnerstag auch, dass dieses individuelle Fehlverhalten der Sache der Integration und Akzeptanz der Migrantinnen und Migranten geschadet habe.

Doch von einem Rücktritt will Lumengo vorerst nichts wissen. Er fühle sich unschuldig und sei bislang nicht rechtskräftig verurteilt, betonte er nach der Urteilsverkündung vor Journalisten. Sein Verteidiger André Gossin, der einen Freispruch gefordert hatte, kündigte bereits Berufung gegen das Urteil an. Staatsanwalt Pascal Flotron zeigte sich zufrieden. Die Einzelrichterin folgte im Wesentlichen seinem Antrag und verhängte aufgrund der Einkommenslage Lumengos sogar noch eine höhere Geldstrafe.

Das Verfahren dreht sich um 44 Wahlzettel, die bei der bernischen Grossratswahl 2006 den Weg ins Stimmbüro fanden und allesamt Lumengos Handschrift trugen. sda

Bericht Seite 19

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