Autor: Hannes Währer
Kerzers «Werden Schüler aus dem Kanton Bern, die in der OS Kerzers zur Schule gehen, in Zukunft durch unsere Gemeinde quersubventioniert?» Diese Frage stellte Kathrin Bieri, Co-Präsidentin der FDP Kerzers, an der ausserordentlichen Gemeindeversammlung vom Dienstag im Zusammenhang mit dem geplanten OS-Neubau dem Gemeinderat. Vize-Ammann Pierre-Alain Sydler erklärte, das treffe leider zu. Man habe erst in der Woche vor der Gemeindeversammlung ein Schreiben der Erziehungsdirektion bekommen, das die neuen Modalitäten für die Rückerstattung von Schulgeldern für ausserkantonale Schülerinnen und Schüler festlege.
In der Tat legt die Erziehungsdirektion im Schreiben vom 7. September, das der FN vorliegt, einen Pauschalbetrag fest. Dieser wurde im Rahmen des Regionalen Schulabkommens über die gegenseitige Aufnahme von Auszubildenden und die Ausrichtung von Beiträgen (RSA 2009) festgesetzt.
Reale Kosten verrechnet
«Bisher haben wir dem Kanton die realen Kosten pro Schüler verrechnet», sagt Sydler auf Anfrage der FN. Mit der neuen Pauschale müsse man mit erheblichen Ertragseinbussen rechnen. Insbesondere, dass man zuvor nicht von der Erziehungsdirektion in der Sache konsultiert worden sei, verärgerte Sydler. «Das sind diktatorische Allüren, mit Gemeindeautonomie hat das nichts mehr zu tun», so der Kerzerser Vize-Ammann gegenüber den FN.
Die neue Regelung bestrafe Gemeinden, die in die Schulinfrastruktur investierten. Zudem sei die Pauschale bereits rechnungswirksam, aber erst nach Beginn des Schuljahres kommuniziert worden. Insbesondere störend sei auch, dass der Kanton den für sich beanspruchten Teil abschöpfe und die Gemeinde mit dem Rest vorliebnehmen könne.
Staat akzeptiert die Vorwürfe nicht
Der für das RSA zuständige Beamte in Amt für Ressourcen, Walter Stoll, hält diese Vorwürfe nicht für berechtigt. Es sei zwar richtig, dass bisher die realen Kosten verrechnet worden seien. Die neue Berechnung des RSA-Betrags basiere auf einem Mittelwert aller am RSA beteiligten Kantone. Diese besteht aus einem Anteil Infrastruktur- und Betriebskosten und einem Lohnkostenanteil. Dabei wird der im RSA vorgesehene Anteil für die Infrastruktur- und Betriebskosten voll an die Gemeinden weitergegeben. «Einige Gemeinden erhalten neu etwas mehr Geld als zuvor», so Stoll. Das sei jedoch zu relativieren, weil Investitionen in die schulische Infrastruktur über einen längeren Zeithorizont hinweg betrachtet werden müssten.
Konsequenzen aufgezeigt
Ihn erstaune die Kritik auch deshalb, weil das RSA vom Grossen Rat am 17. Februar 2009 genehmigt worden sei und die finanziellen Konsequenzen in der Botschaft des Staatsrates zur Vorlage enthalten seien.
Kanton Freiburg hat Bern bezahlt
Und Stoll fügt an: «Das RSA umfasst für Schüler der Region Kerzers auch die Möglichkeit, in Bern die Handelsschule und das Gymnasium zu besuchen. Dafür hat der Kanton Freiburg dem Kanton Bern im vergangenen Jahr 350 000 Franken bezahlt, ohne von der Gemeinde einen Beitrag einzufordern.»
Unfaires Verhalten des Kantons?
Das möge stimmen räumt Susanne Schwander, Gemeindepräsidentin von Kerzers, ein. Nur sei es Aufgabe des Kantons, die Ausbildung in Gymnasien und Handelsschulen anzubieten. Tue er dies nicht, sei es nur normal, den Freiburgern zu ermöglichen, diese Ausbildungen ausserhalb des Kantons zu absolvieren. Deshalb jedoch die Gemeinden, deren Aufgabe das Anbieten der Schulen von der Primar- bis zur OS-Stufe sei, aus den finanziellen Eingängen nicht dem Realaufwand entsprechend zu entschädigen, sei dennoch unfair.
